Rechtsanwaltskanzlei

TORADZE & PARTNERS

23, U. Chkheidze Str. Tbilisi, Georgien

www.TPA.ge

 

 

INHALTSVERZEICHNIS

Einführung.. 2

Gewerbeausübung. 2

Lohnarbeit. 2

Finanzdienstleistungen. 2

Beteiligte (Verbundene) Parteien. 3

Verjährungsfrist. 3

Konzept und Arten von Steuern.. 4

Einkommenssteuer. 4

Befreieung. 4

Georgische Quelleneinkommen. 6

Gewinnsteuer. 7

Gewinnausschüttung. 7

Nicht witschaftliche Kosten. 7

Kostenlose Leistung. 8

Repräsentationskosten. 8

Befreihung. 8

Mehrwertsteuer. 10

Mehrwertsteuerzahler. 10

Pflichtanmeldung. 10

Mehrwertsteuersatz. 10

Mehrwertsteuerpflichtige Tätigkeit 10

Dienstleistungsort 11

Quellenbesteuerung. 12

Rückerstattung der Mehrwertsteuer. 12

Akzise (Verbrauchsteuer). 13

Eigentumssteuer. 14

Objektbezogene Steuersätze.. 15

Gewinnausschüttung. 15

Zinsen.. 15

Immaterielle aktiven (Royalty). 16

Unternehmen mit Specialstatus.. 17

Freies Industriezonenunternehmen (FIZ). 17

Kosten. 18

Touristenunternehmen & -zonen.. 18

Highlandunternehmen. 18

Leasingunternehmen. 19

SomderHandelsunternehmen. 19

Sonderhandelszone. 19

FreiHandelsunternehmen. 20

VirtualZonePerson. 20

Non Residents.. 21

Nichtresidente Person. 21

Betriebsstätte des Nichtresidenten. 21

Besteuerung des Nichtresidenten. 22

OFF SHORE. 23

Sonstiges. 24

Firmengründung.. 24

Aufenthaltsrecht in Georgien.. 25

Wohnsitz durch Investitionsprogramme. 25

Vorteile der Georgia Residency. 25

Familienmitglieder 26

Doppelbesteuerungsabkommen. 30

Steuerordnungswidrigkeit. 31


 

Einführung

 

 

Die Steuergesetzgebung Georgiens umfasst die Verfassung Georgiens, internationale Verträge und Abkommen, diesen Kodex und untergeordnete normative Gesetze in Übereinstimmung mit ihnen angenommen. Die Steuergesetzgebung Georgiens, die zu dem Zeitpunkt gilt, zu dem die Steuerschuld entsteht, wird für die Besteuerung herangezogen. Die Regierung Georgiens oder der Finanzminister Georgiens erlassen / erlassen untergeordnete normative Rechtsakte (Rechtsverordnungen) zur Durchsetzung dieses Kodex. Zur Durchsetzung der Steuergesetzgebung Georgiens hat der Leiter der juristischen Person des öffentlichen Rechts (LEPL) im Finanzministerium Georgiens – der Revenue Service („Revenue Service“) gibt Anordnungen, interne Anweisungen und Richtlinien für die Anwendung der Steuergesetzgebung Georgiens per Steuer aus Behörden. Bei der Regelung von Steuerangelegenheiten haben die in diesem Kodex verwendeten Begriffe und Konzepte der georgischen Gesetzgebung die gleichen Bedeutungen wie im jeweiligen Rechtsvorschriften, sofern in diesem Kodex nichts anderes bestimmt ist. Ein vom georgischen Parlament ratifizierter und in Kraft getretener internationaler Steuerabkommen hat Vorrang vor dem Kodex.

 

Gewerbeausübung

Wirtschaftliche Tätigkeit ist jede Tätigkeit, die unternommen wird, um unabhängig von den Ergebnissen dieser Tätigkeit Gewinne, Einkünfte oder Entschädigungen zu erzielen, es sei denn, ansonsten in diesem Artikel vorgesehen.

Keine Wirtschaftstätigkeit ist:

  1. a) Aktivitäten von Behörden, nationalen Regulierungsbehörden und lokalen Selbstverwaltungsbehörden, die in direktem Zusammenhang mit der Erfüllung der Aufgaben stehen ihnen nach den georgischen Gesetzen zugewiesen, mit Ausnahme der Erbringung bezahlter Dienstleistungen im Rahmen eines Vertrags;
  2. b) gemeinnützige Tätigkeit;
  3. c) religiöse Tätigkeit;
  4. d) Lohnarbeit;
  5. e) Einlagen von natürlichen Personen in Einlagen bei Banken und anderen Kreditinstituten;
  6. f) Arten von Tätigkeiten und / oder Vorgängen und / oder eine Reihe von Vorgängen, die auf Anordnung des Finanzministers von Georgien im Einvernehmen mit der EU festgelegt werden Haushaltsausschuss des Parlaments von Georgien.

Die kostenlose Lieferung von Waren / Dienstleistungen gilt als wirtschaftliche Tätigkeit, wenn sie von a) ein Unternehmen; b) Einzelunternehmer unternommen wird.

 

Lohnarbeit

Angestellte Arbeit bedeutet: a) Erfüllung von Verpflichtungen durch eine natürliche Person im Rahmen der durch die Arbeitsgesetze Georgiens und / oder eines Auslands geregelten Beziehungen Land; b) Erfüllung der Pflichten einer natürlichen Person, die mit ihrer / ihrer Tätigkeit in den Streitkräften oder Strafverfolgungsbehörden von Georgia oder in Verbindung stehen andere gleichwertige Stellen; c) Besetzung der Position des Geschäftsführers (Direktors) eines Unternehmens (Organisation) durch eine natürliche Person oder Wahrnehmung der Aufgaben des Geschäftsführers (Direktors) eines Unternehmens Unternehmen oder eine Organisation;

Für die Zwecke dieses Kodex wird eine gemietete natürliche Person als Arbeitnehmer bezeichnet, die Person, die eine Entschädigung für die durchgeführte Arbeit bezahlt Diese natürliche Person wird als Arbeitgeber bezeichnet, und diese Entschädigung wird als Lohn oder Gehalt bezeichnet.

Finanzdienstleistungen

Ein Finanzinstrument ist eine Vereinbarung (Vertrag), die zur Entstehung eines finanziellen Vermögenswerts einer Person und einer finanziellen Verbindlichkeit einer anderen Person führt. Es umfasst: Geldmittel (bar oder nicht zahlungswirksam), Darlehen (Kredite), Kreditzusagen, Schuldscheindarlehen und Wertpapiere, Kapitalanteile, Aktien, Anleihen und solche Derivate wie: Optionen, Futures, Forwards, Swaps usw. Zu den Finanzinstrumenten gehören auch alle Vereinbarungen zwischen zwei Unternehmen (Vertragspartnern) in Geld denominiert und nach georgischen Rechtsvorschriften zulässig. Zur gleichen Zeit, wenn Waren und / oder Dienstleistungen, außer Finanztransaktionen und Dienstleistungen im Rahmen dieser Vereinbarung oder in einem beliebigen Stadium der Durchführung dieser Vereinbarung zwischen den Inhabern dieser finanziellen Leistungen erbracht warden Instrument und / oder für / von Dritten, wird die Vereinbarung nach dieser Lieferung nicht mehr als Finanzinstrument angesehen.

Folgendes ist eine Finanztransaktion:

  1. a) Eröffnung, Verwaltung, Schließung von Konten aller Art (einschließlich Konten für laufende Konten, Abrechnungen, Einzahlungen, Broker usw.) sowie die Verwendung von Zahlungen Instrument, einschließlich der Bearbeitung / Ausführung von Transportaufträgen im Zahlungssystem sowie der Durchführung von Clearing- und Barausgleichs- oder Barausgleichszahlungen (einschließlich Abholservice)
  2. b) Umlauf von Finanzinstrumenten und Geldtransaktionen im Zusammenhang mit dem Umlauf sowie der Verwendung eines Zahlungsinstruments;
  3. c) Einholen / Ausgeben / Übertragen, Syndizieren, Strukturieren, Verwalten und Verwenden eines Kredits (Darlehen), einschließlich Maßnahmen zur Sicherung eines Kredits (Darlehen) (Verpfändung Immobilien / Vermögenswerte, Weiterverkauf des Kreditrisikos an einen Dritten ganz oder teilweise, Erteilung / Bescheinigung / Verwaltung / Nutzung von Garantien oder einer ähnlichen Finanzausstattung oder Erwerber / Begünstigter solcher Instrumente) sowie Kredit (Darlehen) - Service (Zahlung von Zinsen und Kapital), Factoring und Erhalten von Zins- und Kreditzahlungen (Kapitalbetrag) für einen Kredit (Darlehen);
  4. d) Transaktionen im Zusammenhang mit der Ausgabe, dem Erwerb, dem Vertrieb und der Lieferung (auch künftig) von Kapitalanteilen, Aktien, Anleihen, Zertifikaten und Schuldverschreibungen Banknoten und andere Wertpapiere, einschließlich Transaktionen, die zur Gewährleistung ihres Umlaufs durchgeführt werden;
  5. e) Ausgabe von Fonds, Wertpapieren und / oder anderen Finanzinstrumenten, deren Verwaltung (einschließlich der Bildung von Pensions- und Investmentfonds oder anderen) kollektiven oder individuellen Sparplänen sowie deren Anhäufung von Finanzinstrumenten), Nutzung, Platzierung (auch bei Dritten an einem garantierte oder nicht garantierte Basis), Empfang / Übertragung in nominales Halten, vorübergehende Kreditvergabe (REPO), Verwaltung, einschließlich Registrierung (Eröffnung / Führung eines Registers), Übertragung, Sperrung / Aufhebung der Sperrung, Belastung / Freigabe von Belastungen, sonstige Verwahrstelle (einschließlich besondere Verwahrstelle) und Depotbankgeschäfte (Verwahrung und Aufzeichnung), Ermittlung des beizulegenden Zeitwerts sowie Ausgabe / Eingang / Verwaltung von Finanzinstrumenten Sicherheiten;
  6. f) als Garantin (einschließlich als Dritter) für die Transaktionsbedingungen und Abwicklungen von Finanzinstrumenten zu fungieren;
  7. g) Unternehmenstransaktionen, insbesondere Aufteilung oder Zusammenlegung von Aktien und Kapitalanteilen, Kapitalerhöhung / -minderung (einschließlich Emission, Erwerb / Veräußerung und Verbreitung des Beteiligungsrechts an der Kapitalerhöhung), Zusammenschluss zweier oder mehrerer juristischer Personen, Teilung einer juristischen Person in zwei oder mehr juristische Personen, Liquidation einer juristischen Person, Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Abgrenzung / Bilanzierung und Zahlung von Dividenden (in Geldwerten oder in anderen Formaten) andere Form gesetzlich zulässig);
  8. h) Versicherung und / oder Rückversicherung.

 

Beteiligte (Verbundene) Parteien

Die Parteien gelten als miteinander verbunden, wenn das Bestehen einer besonderen Beziehung zwischen ihnen die Bedingungen oder wirtschaftlichen Ergebnisse ihrer Parteien beeinflussen kann Tätigkeit oder die Tätigkeit der Personen, die sie vertreten.

Besondere Beziehungen sind die Beziehungen, wenn:

  1. a) Personen sind Gründer (Teilnehmer) eines Unternehmens, sofern ihr kombinierter Anteil mindestens 20% beträgt;
  2. b) eine Person ist direkt oder indirekt am Unternehmen einer anderen Person beteiligt, sofern diese Beteiligung mindestens 20% beträgt;
  3. c) eine Person kontrolliert das Unternehmen;
  4. d) eine natürliche Person ist einer anderen natürlichen Person unterstellt;
  5. e) eine Person kontrolliert eine andere Person direkt oder indirekt;
  6. f) die Personen werden direkt oder indirekt von einer dritten Person kontrolliert;
  7. g) die Personen kontrollieren direkt oder indirekt eine dritte Person;
  8. h) die Personen sind Verwandte;
  9. i) Die Personen sind Mitglieder einer Partnerschaft.

 

Für die Zwecke der Steuergesetzgebung Georgiens sind Angehörige einer natürlichen Person

  1. a) die erste Linie von Verwandten: Ehepartner, Elternteil, Kind, Schwester, Bruder;
  2. b) die zweite Linie von Verwandten: Ehepartner, Elternteil, Kind, Schwester, Bruder jedes Verwandten in der ersten Zeile, mit Ausnahme der natürlichen Person, der bereits angehört die erste Zeile;
  3. c) Personen, die aufgrund langfristiger Vormundschaft als Eltern und Kinder miteinander verwandt sind.

Kontrolle im Sinne dieses Artikels bedeutet: eine Aufsichtsratsmitgliedschaft, Direktion und das Recht, Personen in solche Ämter zu ernennen; 20% der stimmberechtigten Anteile oder Anteile halten. Für die Zwecke dieses Artikels ist eine natürliche Person ein indirekter Inhaber des Interesses, wenn ein Verwandter dieses Interesses hat.

Verjährungsfrist

Die Verjährungsfrist für die Steuerbemessung eines Steuerpflichtigen und die Übermittlung einer Steuerschuld an den Steuerpflichtigen beträgt drei Jahre.  Der genannte Zeitraum beginnt am Ende des Kalenderjahres, in dem die entsprechende Steuerschuld besteht bzw. entstand

 

 

 

 

 

 

Konzept und Arten von Steuern

 

 

 

Eine Steuer ist eine obligatorische, unbedingte Geldzahlung an das Budget, die ein Steuerpflichtiger gemäß diesem Kodex geleistet hat, und basiert auf dem erforderlichen, nicht gleichwertigen und unentgeltlichen Charakter der Zahlung. Die Steuern müssen national und lokal sein. Nationale Steuern sind die in diesem Kodex vorgesehenen Steuern, deren Zahlung im gesamten georgischen Hoheitsgebiet obligatorisch ist. Lokale Steuern sind die in diesem Kodex vorgesehenen Steuern, die durch normative Handlungen der lokalen Selbstverwaltungsbehörden (innerhalb der Grenzsätze) eingeführt werden, deren Zahlung im Hoheitsgebiet der betreffenden Selbstverwaltungseinheit obligatorisch ist.

Nationale Steuern sind: a) Einkommenssteuer b) Gewinnsteuer c) Mehrwertsteuer d) Verbrauchsteuer e) Einfuhrabgabe Eine Grundsteuer ist eine örtliche Steuer.

 

 

 

Einkommenssteuer

 

Ein Einkommensteuerzahler ist:

  1. a) eine gebietsansässige natürliche Person;
  2. b) eine gebietsfremde natürliche Person, die Einkünfte aus georgischer Quelle erzielt.

 

Das zu versteuernde Einkommen einer natürlichen Person wird mit 20% besteuert, sofern in TaxKodex nichts anderes bestimmt ist.

Durch die Vermietung des Wohnraums an eine Organisation, eine juristische Person oder eine natürliche Person zu Wohnzwecken werden die Einkünfte einer natürlichen Person, die keinen Abzug von diesen Einnahmen vornimmt, mit einem Satz von 5% besteuert.

 

Überschüsse, die eine natürliche Person aus der Bereitstellung einer Wohnwohnung (Haus) und des damit verbundenen Grundstücks oder aus der Bereitstellung eines Fahrzeugs erzielt, werden mit 5% besteuert.

 

Befreieung

Folgende Einkommensarten natürlicher Personen sind von der Einkommensteuer befreit:

- Einkünfte eines Gebietsfremden, der in ausländischen diplomatischen und gleichwertigen Einrichtungen im Hoheitsgebiet Georgiens beschäftigt wurde;

- Zuschuss, staatliche Rente, staatliche Entschädigung, staatliches akademisches Stipendium, Rente aus kumulierter und erstattungsfähiger privater Altersvorsorge in Höhe der geleisteten Beiträge, staatliche Stipendien, Zulagen oder Pauschalbeträge aus dem Haushalt und / oder die Beträge, die eine natürliche Person erhält Person aus Haushaltsmitteln

- von einer nichtunternehmerischen (nichtkommerziellen) juristischen Person erworbene Leistung, die vom Staat im Rahmen der gemeinnützigen Tätigkeit gegründet wurde;

- von einer gemeinnützigen Organisation für die Finanzierung von Behandlungskosten und / oder Kosten für ärztliche Leistungen bezogenen Leistungen;

- Geld- und sonstige Auszeichnungen für Sportler und ihre Trainer für den Gewinn und / oder den Podestplatz bei Olympischen Spielen, Schacholympiaden, Welt- und / oder Europameisterschaften, Europameisterschaften, Olympischen Jugendwettbewerben und / oder Olympischen Jugendfestspielen Geld- und andere Auszeichnungen für medizinisches Personal georgischer Teams; auch andere Geldpreise, die gemäß einer Verordnung der georgischen Regierung für Sportler und ihre Trainer sowie für medizinisches Personal bei einzelnen Olympischen Spielen und nicht-Olympischen Spielen und insbesondere bei Sportarten festgelegt wurden;

- Unterhalt;

- den Wert des Vermögens (Einkommens), das eine natürliche Person infolge der Auflösung der Ehe erhält;

-  natürliche Personen, die

  1. Überschuss aus dem Verkauf einer Wohnwohnung (Haus) zusammen mit dem damit verbundenen Grundstück für mehr als zwei Jahre;
  2. b) Überschuss aus dem Verkauf eines Fahrzeugs, das sich seit mehr als sechs Monaten nach der Eintragung des Eigentums im Besitz befindet;
  3. c) Überschuss aus der Lieferung von Vermögenswerten, die sich seit mehr als zwei Jahren im Besitz befinden, es sei denn, der Überträger von Vermögenswerten verwendet die Vermögenswerte vor seiner Lieferung für die wirtschaftliche Tätigkeit und / oder sofern nicht in den Unterabsätzen (fa) und (fb) dieses Absatzes vorgesehen . Gleichzeitig gilt die Lieferung von Vermögenswerten nach zwei Jahren nicht als die Verwendung von Vermögenswerten für die wirtschaftliche Tätigkeit und / oder das bloße Halten von Wertpapieren / Zinsen zum Zwecke der Erzielung von Dividenden oder Zinsen nicht als die Verwendung von Vermögenswerten für die wirtschaftliche Tätigkeit;

- der Wert eines Vermögens, das als Geschenk erhalten oder von Erben der ersten und zweiten Linie während eines Geschäftsjahres geerbt wurde;

- der Wert eines Vermögensgegenstandes von bis zu 1 000 GEL während eines Steuerjahres von einer natürlichen Person, mit Ausnahme des Wertes eines Vermögens, das ein Arbeitnehmer vom Arbeitgeber als Geschenk erhalten hat;

- der Wert des Vermögens von bis zu 150 000 GEL, das von einem dritten und einem vierten Erben in einem Steuerjahr als Geschenk oder Erbschaft erhalten wurde;

- an eine natürliche Person (Spender) gezahlter Betrag als Ersatz für die Blutspende;

- Gewinne aus dem Erhalt von Eigentum durch Privatisierung (oder kostenlos) sowie aus unentgeltlichem Erhalt von Wohnungen durch die Opfer von Erdbeben oder anderen Naturkatastrophen im Austausch für beschädigte Wohnungen in demselben besiedelten Gebiet oder durch Öko-Migranten in anderen Gebieten besiedelte Gebiete;

- Entschädigungen, die im Rahmen eines Privatisierungsprogramms von einer Person erhalten werden, die den Status eines Flüchtlings oder eines humanitären Status hat, oder von einer intern vertriebenen Person im Austausch gegen einen vorübergehenden Aufenthalt; für Binnenvertriebene auch der Wert des vom Staat gewährten Vermögens und die Einnahmen aus dem ursprünglichen Verkauf dieses Eigentums;

-  kumulierter Überschuss, den eine natürliche Person (erster Erbe) aus dem Verkauf der materiellen Vermögenswerte erzielt hat, die sich seit mehr als zwei Jahren im Besitz von ihr und ihrem Legator / Gläubiger befinden;

-  Überschusserlöse aus dem Verkauf von Wertpapieren, die von einem internationalen Finanzunternehmen ausgegeben werden;

- Einnahmen aus dem Verkauf von Wertpapieren;

- Einkünfte, die ein Gebietsfremder aus georgischer Quelle als Ergebnis einer Risikoversicherung oder -rückversicherung durch eine natürliche Person, ein Unternehmen, eine Organisation und / oder einen Unternehmer erwirtschaftet;

-  Einkünfte, die Nicht-Gebietsansässige aus der Vermietung der Liegenschaft erzielt haben, die nicht zu einer in Georgien ansässigen Betriebsstätte eines Nicht-Gebietsansässigen gehören;

-  Zinserträge aus staatlichen Schuldverschreibungen oder Schuldverschreibungen der National Bank of Georgia oder eines internationalen Finanzinstituts. Die Liste der internationalen Finanzinstitute wird durch eine Resolution der Regierung von Georgien festgelegt.

- Überschusserlöse aus dem Verkauf von Staatsschuldtiteln oder Schuldverschreibungen der National Bank of Georgia oder eines internationalen Finanzinstituts und die Einnahmen aus den Zinsen, die durch die bei der National Bank of Georgia bei Konten hinterlegten Gelder angefallen sind. Die Liste der internationalen Finanzinstitute wird durch eine Resolution der Regierung von Georgien festgelegt.

- Einkommen (einschließlich Gewinn), das von einer gebietsansässigen natürlichen Person erzielt wird und nicht zu georgischen Einkünften gehört;

-  vom Arbeitgeber gezahlte Zulage für Angestellte des Innenministeriums Georgiens, Angestellte des Staatssicherheitsdienstes Georgiens oder für im Rahmen seiner Dienstpflicht verstümmeltes und / oder arbeitsunfähiges Militärpersonal; und im Falle ihres Todes: eine vom Arbeitgeber gezahlte Beihilfe für ihre Familien (Erben);

- Einnahmen aus der Lotterie, deren Wert 1 000 GEL nicht übersteigt;

- Einkommen, das eine Partnerschaft aus der Übertragung von Eigentum an ihr Mitglied (Miteigentümer) erwirtschaftet, sofern die Mitglieder der Partnerschaft nur natürliche Personen sind, hat sich die Zusammensetzung der Mitglieder der Partnerschaft von der Gründung der Partnerschaft an nicht geändert Die Übertragung (Verteilung) von Eigentum und die Partnerschaft ist zum Zeitpunkt der Verteilung kein Mehrwertsteuerpflichtiger. Für die Zwecke dieses Unterabsatzes gilt die Übertragung eines Interesses eines Partners auf seinen Erben im Falle des Todes des Partners oder der Verkauf eines Interesses eines Partners nach dem Gesetz von Georgia über das Vollstreckungsverfahren nicht als Änderung der Zusammensetzung der Partnerschaft;

- Gehaltseinkommen einer nicht gebietsansässigen natürlichen Person, wenn die Beschäftigung in einem georgischen Hoheitsgebiet während eines Steuerjahres nicht mehr als 30 Kalendertage ausgeübt wird und der Auftraggeber dieses Einkommens (des Gehalts) ein gebietsfremder Arbeitgeber ist, es sei denn, diese Kosten werden den Ausgaben der Betriebsstätte eines Nichtansässigen zuzurechnen, unabhängig davon, ob diese Kosten von dieser Betriebsstätte bezahlt werden;

- Überschuss aus der Übertragung von Immobilien an eine natürliche Partnergesellschaft im Austausch gegen seine Beteiligung am Unternehmen durch Liquidation oder Kapitalherabsetzung dieser Gesellschaft, wenn seit der Gründung der natürlichen Person mehr als zwei Jahre vergangen sind Titel dieses Anteils des Unternehmens;

- Gehalt, das von einer Person gezahlt wurde, die vor dem 1. Januar 2018 im Rahmen dieser Tätigkeit in der Landwirtschaft tätig war, wenn das aus dieser Tätigkeit stammende Bruttoeinkommen des Arbeitgebers 200 000 GEL nicht übersteigt;

- Einnahmen, die von Personen erzielt werden, die Spielklubs, Spielautomatensäle oder Wetthäuser (mit Ausnahme der Einnahmen aus der Organisation von Glücksspielen in systemisch-elektronischer Form) aus diesem Geschäft erzielen;

- der Wert des Vermögens, das eine von einer gemeinnützigen Organisation ordnungsgemäß in der vereinigten Datenbank sozial schwächlicher Personen (die durch die einschlägigen Dokumente nachweisbaren Existenzminimum gezahlt wird) von einer Person, die für den Kampf ums Leben gekommen ist, unentgeltlich erhalten hat die territoriale Integrität Georgiens sowie eines Familienmitglieds einer Person, die im Kampf für die territoriale Integrität Georgiens getötet wurde;

- Gewinn aus der Übertragung von unbeweglichem Vermögen durch eine Verwaltungsbehörde (Arbeitgeber) an einen Bediensteten (Arbeitnehmer) gegen Entgelt oder unentgeltlich;

´- Gewinn aus einer unentgeltlichen Übergabe einer Person an einen Angestellten von Kraftstoff, der für ein Fahrzeug bestimmt ist, das sich im persönlichen Besitz des Angestellten im Rahmen seines Dienstes befindet;

- Entschädigung, die einer Person für die Erbringung von Dienstleistungen der in Artikel 249 genannten Bürgschaft, der im Zivilgesetzbuch von Georgien genannten Bürgschaft oder unentgeltlichen Dienstleistungsanbietungsleistungen und dem von Empfängern dieser Personen erzielten Gewinn zu zahlen ist Dienstleistungen;

- Gewinn, den ein Hotelzimmerbesitzer von unentgeltlichen Hotelleistungen (Hotelunterbringung) bezieht, die ihm / ihr während eines Kalenderjahres während eines Kalenderjahres von einem touristischen Unternehmen und / oder von einer Person, die im Rahmen einer Vereinbarung des Touristen eingestellt wurde, angeboten werden Betrieb für den Betrieb / Betrieb des Hotels;

- Einkünfte, die ein Notar in Form einer Finanzhilfe von der LEPL - Notarkammer Georgiens nach dem georgischen Gesetz über Notare in einer Hochgebirgsiedlung erhalten hat, oder in einer Siedlung, in der Notariatsdienste zum Zeitpunkt des Ernennung eines Notars.

- Einkünfte, die eine Person nach Insolvenzverfahren nach dem georgischen Gesetz über ein Insolvenzverfahren in Konkurs geht;

- Einkommen, das eine natürliche Person aufgrund einer Anstellung bei einer Person, bei der ein Insolvenzverfahren anhängig ist, erzielt hat;

- Entschädigung für die Enteignung

 

 

 

Georgische Quelleneinkommen

Das georgische Einkommen soll sein:

  1. a) Einkommen aus einer Beschäftigung in Georgien;
  2. b) Einkommen oder Nutzen aus der Lieferung von Waren im georgischen Hoheitsgebiet;
  3. c) Einnahmen aus der Erbringung von Dienstleistungen in Georgien. Zu diesem Zweck gelten, sofern in diesem Artikel nichts anderes bestimmt ist, Dienstleistungen als in Georgien erbracht, wenn

c.a) Dienstleistungen werden tatsächlich in Georgien erbracht;

c.b) Dienstleistungen stehen in direktem Zusammenhang mit dem in Georgien gelegenen unbeweglichen Vermögen;

c.c) Dienstleistungen stehen in direktem Zusammenhang mit dem beweglichen Vermögen in Georgien;

c.d) Dienstleistungen beziehen sich auf Wertpapiere, die von einem in Georgien ansässigen Personen ausgegeben werden;

c.e) der Ort der tatsächlichen Erbringung von Dienstleistungen ist Georgien, und Dienstleistungen werden in den Bereichen Kultur, Kunst, Bildung, Tourismus, Erholung, Körperkultur und Sport erbracht;

c.f) die Erbringung von Dienstleistungen steht im Zusammenhang mit dem Transport von Fracht oder Passagieren, und der Ort des Beginns und der Beendigung des Transports ist Georgien;

  1. cg) Ein Diensteanbieter und ein Dienstempfänger befinden sich in verschiedenen Staaten und der Diensteanbieter ist in Georgien ansässig, es sei denn, der Diensteanbieter erbringt über seine Betriebsstätte in einem anderen Land Dienste, die bestätigen, dass der Diensteanbieter Dienste in einem anderen Land erbracht hat (anders als in Georgia).
  2. ch) Ein Diensteanbieter und ein Dienstleistungsempfänger befinden sich in verschiedenen Bundesstaaten, und der Diensteanbieter erbringt Dienstleistungen in Georgien durch seine Betriebsstätte an einen Arbeitnehmer oder auf andere Weise (gleichzeitig fallen die Kosten für die Erbringung von Dienstleistungen durch den Diensteanbieter an.) in Georgien unabhängig vom Ort der tatsächlichen Zahlung dieser Kosten), was die Tatsache bestätigt, dass der Diensteanbieter in Georgien Dienstleistungen erbracht hat.
  3. d) Einkünfte aus einer in Georgien ausgeübten wirtschaftlichen Tätigkeit einer Betriebsstätte eines Nichtansässigen, einschließlich der Einkünfte eines Nichtansässigen aus dem Verkauf identischer (ähnlicher) Waren in Georgien; sowie Einkünfte aus in Georgien erbrachten Dienstleistungen, die mit den von einer Betriebsstätte erbrachten Dienstleistungen identisch oder diesen ähnlich sind;
  4. e) Einnahmen aus der Annullierung von Verpflichtungen infolge der Abschreibung unbezahlter Forderungen im Zusammenhang mit der in Georgien durchgeführten wirtschaftlichen Tätigkeit und Einnahmen aus dem Verkauf von Anlagevermögen gemäß Artikel 111 Absatz 7 dieses Gesetzes oder Einnahmen, die infolge von Entschädigungen gemäß Artikel 111 erzielt wurden 146 dieses Kodex;
  5. f) Dividenden von einer gebietsansässigen juristischen Person oder Einkünfte aus dem Verkauf von Anteilen einer gebietsansässigen juristischen Person und / oder des Anteils eines Partners an einer juristischen Person;
  6. g) Zinsen, sofern der Zinszahler in Georgien ansässig ist. Unabhängig davon, ob der Zinszahler in Georgien ansässig ist:
  7. ga) Zinsen gelten als Einkünfte aus georgischen Quellen, wenn eine gebietsfremde Person eine Betriebsstätte in Georgien hat, mit der die Schuldenverbindlichkeit der Gebietsfremden verbunden ist, und der Zinsaufwand, der mit dieser Schuldverschreibung verbunden ist, den Aufwendungen der Betriebsangehörigen zugeordnet wird Niederlassung, unabhängig davon, ob der Betriebsstätte solche Aufwendungen entstanden sind oder nicht;
  8. gb) Zinsen gelten nicht als Einkünfte aus georgischen Quellen, wenn eine gebietsfremde Person bestätigt, dass sie eine Betriebsstätte im Ausland hat, auf die die Schuldenverbindlichkeit des Gebietsfremden zurückzuführen ist, und die Zinsaufwendungen im Zusammenhang mit dieser Schuldverschreibung zugeordnet werden auf die Kosten der Betriebsstätte, unabhängig davon, ob diese Kosten der Betriebsstätte entstanden sind oder nicht;
  9. h) Rente oder Stipendium eines Bewohners;
  10. i) Lizenzgebühr, wenn der Zahlende dieser Lizenzgebühr in Georgia ansässig ist. Unabhängig davon, ob der Zahler der Lizenzgebühr in Georgia lebt oder nicht:

Eine Lizenzgebühr gilt als georgische Einnahmequelle, wenn eine gebietsfremde Person eine Niederlassung in Georgien hat, für die sich die Verpflichtung zur Zahlung der Lizenzgebühr entwickelt hat, unabhängig davon, ob diese Kosten der Niederlassung entstanden sind oder nicht.

  1. ib) Eine Lizenzgebühr gilt nicht als georgische Einnahmequelle, wenn ein Gebietsfremder bestätigt, dass er eine Betriebsstätte in einem fremden Land hat, für die die Verpflichtung zur Zahlung der Lizenzgebühr entstanden ist, unabhängig davon, ob diese Kosten dem Lizenznehmer entstanden sind Betriebsstätte oder nicht;
  2. j) Einnahmen aus dem Verkauf oder der Abtretung von in Georgien bestehenden oder ausgeübten Rechten gemäß Artikel 8 Absatz 21 dieses Kodex;
  3. k) Einnahmen aus dem Leasing von in Georgien genutzten beweglichen Sachen und / oder der Übertragung sonstiger vertraglicher Nutzungsrechte;
  4. l) Einkünfte aus unbeweglichem Vermögen in Georgien, die für wirtschaftliche Tätigkeiten verwendet werden, einschließlich Einnahmen aus dem Verkauf der Anteile eines Partners an solchen Immobilien;
  5. m) Einnahmen aus der Lieferung von Anteilen oder der Beteiligung eines Partners an einem Unternehmen, wobei mehr als 50% des Wertes davon direkt oder indirekt aus dem Wert des in Georgien gelegenen unbeweglichen Vermögens entsteht;
  6. n) Einnahmen, die von einem gebietsansässigen Unternehmen oder einer in Georgien ansässigen Betriebsstätte eines Nichtansässigen für Management sowie von Finanz- und / oder Versicherungsdienstleistungen (einschließlich Rückversicherungsdienstleistungen) erzielt werden;
  7. o) Einnahmen, die in Form von Versicherungsprämien im Rahmen von Risikoversicherungen oder Rückversicherungsverträgen in Georgien erzielt werden;
  8. p) Einnahmen aus der Erbringung von Transportdienstleistungen bei internationalen Beförderungen zwischen Georgien und dem Ausland oder aus der Erbringung von Telekommunikationsdiensten bei der internationalen Kommunikation;
  9. q) sonstige Einnahmen aus der Ausübung von Aktivitäten in Georgien.

 

 

 

 

 

 

 

Gewinnsteuer

 

Gewinnsteuerzahler sind:

  1. a) gebietsansässige Unternehmen;
  2. b) gebietsfremde Unternehmen, die in Georgien über eine Betriebsstätte Geschäfte abwickeln und / oder Einkünfte aus georgischer Quelle erzielen.

 

Der Gewinnsteuersatz beträgt grundsätzlich 15%

 

Die Gewinnbesteuerung eines gebietsansässigen Unternehmens ist

  1. a) ausgeschütteter Gewinn;
  2. b) angefallene Kosten oder sonstige Zahlungen, die nicht mit der Wirtschaftstätigkeit zusammenhängen;
  3. c) kostenlose Lieferung von Waren / Dienstleistungen und / oder Geldtransfer;
  4. d) Repräsentationskosten, die über einen gemäß diesem Kodex bestimmten begrenzten Betrag gezahlt werden.

 

Gewinnausschüttung

  1. Ausgeschütteter Gewinn ist ein Gewinn, der von einem Unternehmen als Dividende in monetärer oder nicht monetärer Form an seinen Partner ausgeschüttet wird.

 

Folgendes gilt nicht als ausgeschütteter Gewinn:

  1. a) eine Zahlung / Auszahlung in bar oder in Form von Sachleistungen zum Zeitpunkt der Liquidation eines Unternehmens oder zum Zeitpunkt des Erwerbs eines Anteils / einer Beteiligung, die die Einlage eines Partners in das Kapital nicht überschreitet (genehmigt und zusätzliches eingezahltes Kapital);
  2. b) eine Zahlung an einen Partner eines Unternehmens durch Übertragung eines Anteils / einer Beteiligung des Unternehmens in das Eigentum.
  3. c) Ausschüttung einer Dividende an eine Person, die im Sinne von Artikel 2 Absatz 1 des georgischen Gesetzes über Unternehmer definiert ist (mit Ausnahme eines einzelnen Unternehmens und einer Person, die nach diesem Gesetz von der Gewinnsteuer befreit ist);
  4. d) Übertragung von Vermögenswerten an den Staat und / oder eine Gemeinde durch ein Unternehmen durch Kapitalherabsetzung, wenn sich mehr als 50% der Anteile / Anteile des Unternehmens im Eigentum des Staates und / oder der Gemeinde befinden;
  5. e) Ausschüttung einer von einem ausländischen Unternehmen erhaltenen Dividende durch ein Unternehmen (mit Ausnahme einer Person, die in einem steuerlich begünstigten Land registriert ist).

 

Für die Zwecke dieses Artikels gilt als ausgeschütteter Gewinn einer Betriebsstätte eines gebietsfremden Unternehmens eine Auszahlung, die dem gebietsfremden Unternehmen in bar oder in Form von Sachleistungen aus dem Gewinn gezahlt wird, der durch die Tätigkeit des Unternehmens erzielt wurde die Betriebsstätte (Entnahme des der Betriebsstätte zugewiesenen Gewinns durch das gebietsfremde Unternehmen). Einer Betriebsstätte wird ein Gewinn zugerechnet, den sie als unabhängiges Unternehmen, das dieselbe oder eine ähnliche Tätigkeit ausübt und zu den gleichen oder ähnlichen Bedingungen gelangt ist, erzielt hätte.

 

Als Gewinnverteilung gilt Folgendes:

  1. a) jede Transaktion, die von einem Unternehmen mit einer verbundenen Partei (die gemäß den Besteuerungsobjekten gemäß Artikel 97 Absatz 1, 3 nicht der Gewinnsteuer unterliegt) durchgeführt wird, wenn der Preis einer zwischen ihnen abgeschlossenen Transaktion von ihrem Marktpreis abweicht und Ihre Beziehung beeinflusst das Ergebnis der Transaktion. In diesem Fall beträgt der ausgeschüttete Gewinn:

a.a) die Differenz zwischen dem Marktpreis einer Transaktion und dem erzielten / erzielbaren Einkommen, wenn der Marktpreis der Transaktion den Wert übersteigt

Einkommen erzielt / erworben werden;

a.b) die Differenz zwischen den durch eine Transaktion entstandenen Kosten und dem Marktpreis der Transaktion, wenn die durch die Transaktion entstandenen Kosten den Marktpreis der Transaktion übersteigen;

  1. b) Durchführung einer kontrollierten Transaktion, wenn die festgelegten Bedingungen für die Transaktion nicht dem Marktprinzip entsprechen. In diesem Fall wird die Höhe des ausgeschütteten Gewinns anhand des Anpassungsbetrags bestimmt, der nach dem in Kapitel XVII dieses Verfahrens festgelegten Verfahren berechnet wird.
  2. c) jede Transaktion, die von einem Unternehmen mit einer von der Einkommensteuer / Gewinnsteuer befreiten Person ausgeführt wird (mit Ausnahme einer Budgetorganisation), wenn der Preis einer zwischen ihnen abgeschlossenen Transaktion von seinem Marktpreis abweicht. In diesem Fall beträgt der ausgeschüttete Gewinn:

c.a) die Differenz zwischen dem Marktpreis einer Transaktion und dem erzielten / erzielbaren Einkommen, wenn der Marktpreis der Transaktion das erzielte / zu erzielende Einkommen übersteigt;

c.b) die Differenz zwischen den durch eine Transaktion entstandenen Kosten und dem Marktpreis der Transaktion, wenn die durch die Transaktion entstandenen Kosten den Marktpreis der Transaktion übersteigen.

 

Nicht witschaftliche Kosten

Für die Zwecke dieses Artikels sind die Kosten, die nicht im Zusammenhang mit der wirtschaftlichen Tätigkeit stehen,

  1. a) Kosten, die nicht dokumentiert sind, wenn diese Verpflichtung nach diesem Kodex festgelegt ist;
  2. b) Kosten, deren Zweck die Zahlung nicht ist, um Gewinn, Einkommen oder Entschädigung zu erzielen;
  3. c) Kosten, die für Waren / Dienstleistungen gezahlt werden, die von einer natürlichen Person erworben wurden, die den Status eines Kleinstunternehmens hat, es sei denn, die Einnahmen aus der Lieferung von Waren / Dienstleistungen, die eine natürliche Person mit diesem Status erzielt, werden nach der allgemeinen Regel besteuert;
  4. d) Kosten, die für Waren / Dienstleistungen gezahlt werden, die von einer Person erworben wurden, die den Status eines festen Steuerpflichtigen im Rahmen einer zu einem festen Satz besteuerten Tätigkeit hat (mit Ausnahme einer Tätigkeit, die nach Artikel 953 Absatz 1 zu einem festen Satz zu besteuern ist (b ) dieses Kodex);
  5. e) die Zinsen, die für einen Kredit (ein Darlehen) gezahlt werden, der über dem vom georgischen Finanzminister festgelegten jährlichen Zinssatz liegt[1];
  6. f) Kosten für den Kauf ausländischer Waren bei einer besonderen Handelsgesellschaft in Höhe des über dem Zollwert der Waren liegenden Betrags, mit Ausnahme der Kosten, die nicht im Zusammenhang mit Zahlungen an die besondere Handelsgesellschaft stehen.

 

Folgendes unterliegt der Gewinnbesteuerung:

  1. a) Zahlungen für den Kauf von Schuldverschreibungen, die von einer in einem steuerlich begünstigten Land registrierten Person begeben wurden, sowie von einer nach diesem Kodex von der Gewinnsteuer befreiten Person (mit Ausnahme einer Haushaltsorganisation);
  2. b) Vertragsstrafen und / oder andere Geldbußen, die an eine Person gezahlt werden, die in einem steuerlich begünstigten Land registriert ist, sowie an eine gemäß diesem Kodex von der Gewinnsteuer befreite Person (mit Ausnahme einer Haushaltsorganisation), die auf der Grundlage von vertragliche Beziehungen;
  3. c) Vorauszahlungen an eine in einem steuerlich begünstigten Land registrierte Person sowie an eine nach diesem Gesetz von der Gewinnsteuer befreite Person (mit Ausnahme einer Haushaltsorganisation);
  4. d) Gewährung eines Darlehens an eine Person, die in einem steuerlich begünstigten Land registriert ist, sowie an eine Person, die nach diesem Kodex von der Gewinnsteuer befreit ist, und / oder Zahlungen, die zum Erwerb einer Forderung gegen diese Person geleistet wurden. Dieser Unterabsatz gilt nicht für Transaktionen, die eine gewerbliche Bank, Kreditgenossenschaft, Mikrofinanzorganisation und Pfandleihe mit einer nach diesem Kodex von der Gewinnsteuer befreiten Person durchführen.
  5. e) Verlust aufgrund der Übertragung des Rechts auf Anspruch und / oder der Ablehnung des Rechts, eine in einem begünstigten Land registrierte Person zu beanspruchen, sowie eine nach diesem Kodex von der Gewinnsteuer befreite Person;
  6. f) Einzahlungen in das Kapital eines Gebietsfremden sowie einer nach diesem Gesetz von der Gewinnsteuer befreiten Person und / oder Zahlungen für den Erwerb von Anteilen / Zinsen;
  7. g) Gewährung eines Kredits an eine natürliche Person oder einen Gebietsfremden und / oder Sicherung eines von diesen Personen bei einem Dritten durch Einlage aufgenommenen Kredits durch Hinterlegung, wenn der Betrag eines Gewinnsteuerobjekts den Betrag von das Darlehen aufgenommen. Dieser Unterabsatz gilt nicht für Transaktionen, die von einer Geschäftsbank, einer Kreditgenossenschaft, einer Mikrofinanzorganisation und einem Pfandleihhaus durchgeführt werden.
  8. h) Gewährung eines Kredits durch eine Geschäftsbank, eine Kreditgenossenschaft, eine Mikrofinanzorganisation oder einen Pfandleihhaus an einen nicht ansässigen Partner, einen nach diesem Gesetz von der Gewinnsteuer befreiten Partner oder eine natürliche Partnerpartei mit mindestens 1% der Kapitalbeteiligung und / oder Sicherung eines von einem Partner von einem Partner durch eine Einlage aufgenommenen Kredits durch Hinterlegung, wenn die Summe eines Gewinnsteuerobjekts der Summe des aufgenommenen Kredits entspricht.

 

Wurde die Zahlung geleistet (tatsächlich wurde ein Betrag eingezahlt), weil gekaufte Schuldverschreibungen zur Verfügung gestellt wurden oder das Recht zur Beteiligung am Kapital (Anteile / Zinsen) oder die Befriedigung einer Forderung bestand, kann eine Person im Rahmen des Verfahrens verrechnen und eintreiben Nach diesem Kodex wird eine Summe der zuvor gezahlten Gewinnsteuer in Höhe einer Gewinnsteuer festgelegt, die entsprechend der Summe berechnet wird, die innerhalb des Abrechnungszeitraums des tatsächlichen Einganges der Summe gezahlt wurde.

 

Wenn ein gewährtes Darlehen / Vorauszahlung zurückgezahlt wurde oder Waren / Dienstleistungen gegen Vorauszahlung eingegangen sind, kann eine Person nach dem in diesem Kodex festgelegten Verfahren eine Summe der zuvor gezahlten Gewinnsteuer in Höhe des Betrags verrechnen und zurückfordern einer Gewinnsteuer, die gemäß dem innerhalb des Rechnungszeitraums für die Rückzahlung des Darlehens / der Vorauszahlung oder dem tatsächlichen Erhalt der Waren / Dienstleistungen zurückgezahlten Betrag oder gemäß der Höhe der Entschädigung für die erhaltenen Waren / Dienstleistungen berechnet wird.

 

Wird die Sicherung eines Kredits durch Einlage storniert, kann eine Person nach dem in diesem Kodex festgelegten Verfahren einen Betrag der zuvor gezahlten Gewinnsteuer in Höhe einer Gewinnsteuer aufrechnen und zurückfordern, die nach dem Hauptbetrag des Darlehens berechnet wird innerhalb der Abrechnungsperiode des Rücktritts der Sicherheit.

 

Kostenlose Leistung

Die Lieferung von Waren oder Dienstleistungen, die nicht zur Erzielung von Gewinn, Einkommen oder Schadenersatz bestimmt sind, gilt als kostenlose Lieferung.

 

Ein Mangel an Inventar und / oder Vermögenswerten, der zum Zeitpunkt seiner Identifizierung nach diesem Kodex vorgesehen ist, gilt als kostenlose Lieferung der Ware.

 

Folgende Fälle der kostenlosen Lieferung von Waren / Dienstleistungen und / oder der Überweisung von Geldern unterliegen keiner Gewinnbesteuerung:

  1. a) eine Spende an eine Wohltätigkeitsorganisation während eines Kalenderjahres, die 10% des von der Organisation während eines vorangegangenen Kalenderjahres erzielten Nettogewinns nicht überschreitet;
  2. b) kostenlose Lieferung von Waren oder Dienstleistungen oder Überweisung von Geldern, die nach TaxGeset an der Quelle besteuert werden;

 

Repräsentationskosten

Unterhaltungskosten nach Artikel 8 (33) dieses TaxCodes definiert.

Der Betrag ist der Unterhaltungskosten, der während eines Kalenderjahres entstehen soll, auf 1% der in einem vorangegangenen Kalenderjahr erzielten Einnahmen und auf 1% der Kosten, die im Rahmen eines Kalenderjahres erzielt wurden, begrenzt die Ausgaben übersteigen die erzielten Einnahmen.

Die Höhe der Unterhaltungskosten, die während des Kalenderjahres einer Unternehmensgründung anfallen, ist auf 1% der vor dem Ende des laufenden Kalenderjahres entstandenen Kosten begrenzt.

 

Befreihung

Folgendes ist von der Gewinnsteuer befreit:

  1. a) Gewinne von budgetären, internationalen und / oder gemeinnützigen Organisationen, die nicht aus wirtschaftlichen Tätigkeiten stammen;
  2. b) Stipendien, Mitgliedsbeiträge und Spenden einer Organisation;
  3. c) Gewinne der Nationalbank von Georgia;
  4. d) Gewinne aus dem Verkauf von Kreuzen, Kerzen, Symbolen, Büchern und Kalendern, die vom Patriarchat Georgien für religiöse Zwecke verwendet werden;
  5. e) Gewinne, die eine Person erzielt hat, die in der landwirtschaftlichen Produktion tätig ist, aus der Primärversorgung von in Georgien hergestellten landwirtschaftlichen Erzeugnissen vor ihrer industriellen Verarbeitung (Änderung des Warenkennzeichens) vor dem 1. Januar 2018 oder der Gewinnausschüttung sowie die im Rahmen von die gleiche Tätigkeit, die in Artikel 97 Absatz 1 Buchstabe bd dieses Kodex vorgesehen ist, wenn die aus einem solchen Angebot während eines Kalenderjahres erzielten Einnahmen 200 000 GEL nicht übersteigen;
  6. f) Gewinne, die eine landwirtschaftliche Genossenschaft aus einer Primärversorgung landwirtschaftlicher Erzeugnisse, die in Georgien hergestellt wurde, vor ihrer industriellen Verarbeitung (Änderung der Warennummer) vor dem 1. Januar 2018 oder der Gewinnausschüttung erwirtschaftet haben, sowie die im Rahmen derselben Tätigkeit getätigten Ausgaben / Auszahlungen die in Artikel 97 Absatz 1 Buchstabe bd dieses Kodex vorgesehen sind;
  7. g) Gewinn oder Gewinnausschüttung eines internationalen Finanzunternehmens aus Finanztransaktionen, Finanzdienstleistungen und / oder aus dem Verkauf von Wertpapieren, die von einem Gebietsfremden in Georgien ausgegeben werden;
  8. h) Gewinn oder Ausschüttung des Gewinns aus dem Verkauf von Wertpapieren, die von einem internationalen Finanzunternehmen ausgegeben werden;
  9. i) Gewinn oder Gewinnausschüttung aus dem Verkauf von Wertpapieren;
  10. j) Einkünfte, die ein Gebietsfremder aus einer georgischen Quelle erwirtschaftet hat, basierend auf der Risikoversicherung und -rückversicherung durch ein Unternehmen, eine Organisation und / oder eine natürliche Person des Unternehmers;
  11. k) Einkünfte, die Nicht-Gebietsansässige aus der Vermietung von Immobilien erwirtschaftet haben, die nicht zur in Georgien ansässigen Betriebsstätte eines Nichtansässigen gehören;
  12. l) Gewinn oder Ausschüttung von Gewinnen aus dem Verkauf von Schuldverschreibungen des Staates, der Nationalbank von Georgia oder eines internationalen Finanzinstituts und Gewinn in Form von aus diesen Wertpapieren erhaltenen Zinsen sowie Gewinn oder Ausschüttung von Wertpapieren Gewinn aus den aufgelaufenen Zinsen auf die Konten bei der National Bank of Georgia. Die Liste der internationalen Finanzinstitute wird durch Verordnung der georgischen Regierung erstellt.
  13. m) Gewinn oder Ausschüttung eines von einem FIZ-Unternehmen erzielten Gewinns aus Unternehmen, die innerhalb der Freien Industriezone zugelassen sind, sowie im Rahmen derselben Tätigkeit angefallene Ausgaben / Auszahlungen, die in Artikel 97 Absatz 1 Buchstabe b dieses Codes vorgesehen sind ;
  14. n) Gewinn oder Ausschüttung von Erträgen eines Investmentfonds aus der Lieferung von Finanzinstrumenten und / oder aus Finanztransaktionen und / oder Finanzdienstleistungen, sofern der Investmentfonds eine internationale Finanzgesellschaft ist;
  15. o) den Wert von Eigentum, das vom Staat und / oder den Gebietskörperschaften unentgeltlich an juristische Personen des öffentlichen Rechts und an vom Staat gegründete nichtunternehmerische (nicht gewerbliche) juristische Personen des Hochschulbereichs übertragen wird;
  16. p) Gewinn (Gewinnverteilung) aus der Bereitstellung von Informationstechnologien außerhalb Georgiens, die von einer juristischen Person einer virtuellen Zone entwickelt wurden;
  17. q) Ausschüttung eines Gewinns, den ein Unternehmer aus einer touristischen Zone aus der Erbringung von Hoteldienstleistungen bis zum 1. Januar 2026 erwirtschaftet hat, sowie im Rahmen derselben Tätigkeit angefallene Ausgaben / Auszahlungen, die in Artikel 97 Absatz 1 Buchstabe b) vorgesehen sind dieser Kodex;
  18. r) Ausschüttung des Gewinns, den Personen aus der Organisation eines Glücksspielvereins, eines Spielautomaten-Salons und eines Wettbüros erzielt haben (mit Ausnahme des Gewinns, den sie aus der Organisation von Spielen in systemisch-elektronischer Form erzielen).
  19. s) Ausschüttung eines Gewinns, der von einem speziellen Handelsunternehmen aus der Ausübung zulässiger Tätigkeiten erzielt wurde (mit Ausnahme des Gewinns, den das Unternehmen aus der Lieferung eines Anlagevermögens erwirtschaftet, das das Unternehmen für seine wirtschaftliche Tätigkeit seit mehr als zwei Jahren verwendet);
  20. t) Gewinn aus der allgemeinen Bildungstätigkeit einer öffentlichen Schule mit LEPL, die ordnungsgemäß vom georgischen Minister für Bildung und Wissenschaft genehmigt wurde;
  21. u) Ausschüttung des Gewinns, den eine Person nach Konkursverfahren nach dem Konkursverfahren nach dem georgischen Gesetz über das Insolvenzverfahren erzielt hat;
  22. v) Ausschüttung des Gewinns aus der Entschädigung, die als Gegenleistung für das gemäß Artikel 21 der Verfassung von Georgien beschlagnahmte Eigentum erhalten wurde;
  23. w) Ausschüttung des Gewinns eines Hochsiedlungsunternehmens aus einer Tätigkeit, die in derselben Hochsiedlungssiedlung ausgeübt wird, sowie Ausgaben und Auszahlungen, die im Rahmen der gleichen Tätigkeit getätigt werden, wie in Artikel 97 Absatz 1 vorgesehen ( bd) dieses Kodex - für 10 Jahre nach Erteilung des einschlägigen Status (einschließlich des Kalenderjahres, in dem der Status gewährt wurde);

 

 

 

 

 

Mehrwertsteuer

 

 

Mehrwertsteuerzahler

 

Ein der Mehrwertsteuer ist:

  1. a) eine als Umsatzsteuerpflichtige registrierte Person;
  2. b) eine Person, die als Umsatzsteuerpflichtiger registriert sein muss;
  3. c) eine Person, die die Einfuhr oder die vorübergehende Verwendung von Waren nach Georgien nur im Hinblick auf diese Einfuhr oder die vorübergehende Verwendung ohne Eintragungspflicht durchführt;
  4. d) ein Gebietsfremder (mit Ausnahme einer georgischen natürlichen Person), der Dienstleistungen in Georgien ohne Umsatzsteueranmeldung und ohne ständige Niederlassung eines Nichtansässigen bei den Steuerbehörden in Georgien erbringt, nur in Bezug auf diese Dienstleistungen Gegengebühr fällig;
  5. e) eine Person, die im Rahmen der Maßnahmen zur Sicherstellung der Erfüllung vertraglicher Verpflichtungen die Sicherheit (Waren) nur in Bezug auf einen solchen Vorgang an den Gläubiger überträgt und ohne Rücknahmepflicht der Rückbelastung unterliegt;
  6. f) eine Person, deren Waren im Rahmen einer steuerlichen oder sonstigen Zwangsvollstreckungsmaßnahme (mit Ausnahme von im Rahmen von Straf - und Verwaltungsverfahren verhängten Sanktionen), im Rahmen einer Auktion, eines Direktverkaufs oder auf andere Weise nur im Zusammenhang mit einer solchen Transaktion und ohne den Verkauf von Waren verkauft werden Registrierungspflicht;
  7. g) eine Person, deren vertrauenswürdiges Eigentum in der EU verkauft wird.

 

 

 

Pflichtanmeldung

Eine Person, die eine wirtschaftliche Tätigkeit ausübt und deren Gesamtbetrag der steuerpflichtigen Umsatzsteuer, die in einem ununterbrochenen Zeitraum von 12 Kalendermonaten ausgeführt wird, 100 000 GEL übersteigt (mit Ausnahme der Bestimmungen in Absatz 11 dieses Artikels):

  1. a) bei einer Steuerbehörde innerhalb von zwei Werktagen nach dem Tag, an dem der Gesamtbetrag eines steuerpflichtigen Umsatzes 100 000 GEL übersteigt, die MwSt-Registrierung beantragen;
  2. b) ab dem Zeitpunkt der Ausführung des steuerpflichtigen Umsatzes (einschließlich dieses Umsatzes) als Mehrwertsteuerpflichtiger angesehen werden, wonach der Gesamtbetrag des zu versteuernden Umsatzes 100 000 GEL übersteigt.

 

Eine Person, die in Georgien verbrauchsteuerpflichtige Waren herstellt, muss bei der Steuerbehörde die MwSt-Registrierung beantragen, bevor die verbrauchsteuerpflichtigen Waren geliefert werden.

 

Mehrwertsteuersatz

Mehrwertsteuersatz beträgt:

  1. a) 18% des zu versteuernden Umsatzes oder der steuerpflichtigen Einfuhr;
  2. b) in Bezug auf die vorübergehende Verwendung von Waren 0,54% des Betrags der vorübergehenden Verwendung nach Artikel 164 Absatz 1 Buchstabe a dieses Codes für jeden vollständigen und unvollständigen Kalendermonat, in dem sich Waren im Zollgebiet Georgiens befinden, jedoch nicht mehr als 18% des Betrags der vorübergehenden Verwendung zum Zeitpunkt der vorübergehenden Verwendung von Waren;
  3. c) 18% des Betrags der Transaktion, für die eine Rücklast erhoben wird.

 

Mehrwertsteuerpflichtige Tätigkeit

  1. a) Lieferung von Waren und / oder Dienstleistungen auf dem Territorium Georgiens im Rahmen der wirtschaftlichen Tätigkeit, wenn
  2. aa) Der Betrag eines zu versteuernden Umsatzes wird nach dem von einem Umsatzsteuerpflichtigen gezahlten oder zu zahlenden Schadensersatzbetrag und in dem in Absatz (d) vorgesehenen Fall dieses Absatzes - nach dem Betrag des erhaltenen Ausgleichs (einschließlich Steuern, Abgaben und sonstige Zahlungen), ohne Mehrwertsteuer und / oder Vertragsstrafe, sofern nicht in Absatz 2 dieses Artikels vorgesehen;

a.b) Der Zeitpunkt der Durchführung eines steuerbaren Umsatzes ist der Zeitpunkt der Lieferung von Waren oder der Erbringung von Dienstleistungen, jedoch

a.b.a) spätestens zu dem Zeitpunkt, an dem der Lieferant eine Zahlungsanforderung (Rechnung) für die gelieferten Waren oder gelieferten Dienstleistungen vorlegt, sofern in den Absätzen a.b.b – a.b.d) dieses Absatzes nichts anderes vorgesehen ist;

a.b.b) spätestens am letzten Geschäftstag jedes Berichtszeitraums, wenn Waren (feste Kapazität, elektrische Energie oder Wärmeenergie, Gas oder Wasser) regelmäßig oder kontinuierlich geliefert werden. Wenn eine Person die Lieferung an verschiedenen Tagen des Berichtszeitraums erfasst, richtet sich dies nach der Menge der in einem bestimmten Zeitraum gelieferten Waren (Zyklus) und nicht nach der Menge der in einem Kalendermonat gelieferten Waren. Die Periode kann sowohl die Berichtsperiode als auch die Periode vor der Berichtsperiode umfassen. In diesem Fall gilt die nach unterschiedlichen Tagen des Rechnungszeitraums erfasste Warenmenge (erfasst nach der Menge der gelieferten Waren während eines bestimmten Zeitraums (Zyklus)) unabhängig von der tatsächlich gelieferten Menge als innerhalb des Berichtszeitraums geliefert der Berichtszeitraum;

a.b.c) spätestens am letzten Tag jedes Berichtszeitraums, wenn Dienstleistungen regelmäßig oder kontinuierlich erbracht werden;

abd) spätestens zum Zeitpunkt der Zahlung des Betrags / Teils des Schadensersatzbetrags für die zu liefernden Waren / zu erbringenden Dienstleistungen, wenn die Zahlung vor der Lieferung der Ware / der Erbringung der Dienstleistungen erfolgt, es sei denn, dies ist in Absatz 2 geregelt -absatzabb) und abc) dieses Absatzes;

  1. b) Nutzung von mit Mehrwertsteuer bezogenen Waren / Dienstleistungen für nichtwirtschaftliche Tätigkeiten (es sei denn, eine juristische Person des öffentlichen Rechts liefert Waren und / oder erbringt unentgeltlich Dienstleistungen an den Staat und / oder örtliche Selbstverwaltungen), sofern der Zahler zahlt die Mehrwertsteuer in Bezug auf die Waren / Dienstleistungen abgezogen hat, wenn

b.a) Der Betrag eines steuerbaren Umsatzes ist der Marktpreis der Waren / Dienstleistungen (einschließlich Steuern, Abgaben und sonstigen Zahlungen) ohne Mehrwertsteuer.

b.b) der Zeitpunkt der Ausführung eines steuerbaren Umsatzes ist der Zeitpunkt des Beginns der Nutzung der Waren / Dienstleistungen;

  1. c) wenn die MwSt-Registrierung (außer in Artikel 159 Absatz 1 Buchstabe d dieses Codes vorgesehen) widerrufen wird - der Saldo der Waren, für die der Steuerpflichtige einen Vorsteuerabzug erhalten hat, wenn

c.a) Der Betrag eines steuerbaren Umsatzes ist der Saldo der Waren, die am Tag des Widerrufs verfügbar sind und in Bezug auf den der Steuerpflichtige einen Vorsteuerabzug erhalten hat.

c.b) Der Zeitpunkt der Ausführung eines steuerbaren Umsatzes ist der Tag vor dem Tag, an dem der Widerruf der Registrierung wirksam wird.

  1. d) die Verwendung von Gebäuden oder Bauten der eigenen Produktion als Anlagevermögen, wenn

d.a) Der Betrag eines zu versteuernden Geschäfts wird durch den Wert der Vermögenswerte definiert, einschließlich ihrer Anschaffungs-, Herstellungs-, Bau-, Montage- und Installationskosten (Aufwendungen) sowie anderer Kosten (Aufwendungen), die den Wert der Vermögenswerte erhöhen.

d.b) der Zeitpunkt der Ausführung eines steuerpflichtigen Geschäfts ist der Zeitpunkt, zu dem das Anlagevermögen in Betrieb genommen wird.

  1. e) den Erwerb von Gütern oder Dienstleistungen eines Unternehmens und / oder einer Partnerschaft gegen ein Interesse in das individuelle Eigentum (in diesem Fall wird die Entnahme und / oder Registrierung von Eigentum als von der Partnerschaft als Lieferung von Eigentum angesehen), wobei :

e.a) Der Betrag eines steuerbaren Umsatzes ist der Marktpreis von Waren / Dienstleistungen (einschließlich Steuern, Zöllen und sonstigen fälligen Zahlungen), ohne Mehrwertsteuer.

e.b) Der Zeitpunkt der Ausführung eines steuerbaren Umsatzes ist der Zeitpunkt, zu dem die Waren / Dienstleistungen in Einzelbesitz übergehen.

  1. f) in dem in Artikel 115 Absatz 4 vorgesehenen Fall die Rückgabe des Anlagevermögens durch einen Leasingnehmer an einen Leasinggeber (mit Ausnahme von Personen nach Artikel 97 Absatz 1 und 3 dieses Codes) bei deren Ablauf oder vorzeitige Kündigung eines Mietvertrages, wobei:

f.a) der Betrag eines zu versteuernden Geschäfts entspricht dem Betrag der Reparaturkosten, die für das Anlagevermögen angefallen sind und vom Buchwert der Gruppe abgezogen werden, mit der die Gruppe auf Null gesetzt wird;

f.b) Der Zeitpunkt der Ausführung eines zu versteuernden Geschäfts ist der Zeitpunkt des Auslaufens oder der vorzeitigen Kündigung eines Leasingvertrages.

  1. g) wenn der Status eines touristischen Unternehmens vorzeitig abläuft oder vorzeitig endet, der Zeitpunkt des Widerrufs des Status, in dem der Betrag eines steuerbaren Umsatzes die Differenz zwischen dem umsatzsteuerfreien Umsatz mit Abzugsrecht gemäß Artikel 168 ist (4) (w) dieses Codes und der Betrag (einschließlich des zusätzlich von einer Steuerbehörde in Bezug auf die betreffende Einrichtung in Rechnung gestellten Betrags) der umsatzsteuerpflichtigen Umsätze (mit Ausnahme der umsatzsteuerfreien Umsätze), die aufgrund des Betriebs des Hotels gemeldet wurden ( Einrichtung / sein Teil) von den Personen, die zum Betrieb / Betrieb eines touristischen Unternehmens und / oder eines Hotels eingeladen werden.

Dienstleistungsort

Für die Zwecke dieses Abschnitts ist der Ort der Erbringung der Dienstleistung

  1. a) der Ort, an dem sich unbewegliches Vermögen befindet, wenn Dienstleistungen im Zusammenhang mit unbeweglichem Vermögen stehen, einschließlich:

a.a) Dienstleistungen von Immobilienmaklern und Sachverständigen;

a.b) Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Vorbereitung und Koordinierung von Baugeschäften;

a.c) Beaufsichtigung von Architektur- und Bauunternehmen.

  1. b) der Ort, an dem die Dienstleistungen tatsächlich erbracht werden, wenn

b.a) Dienstleistungen beziehen sich auf bewegliche Sachen, einschließlich der Bewertung von beweglichen Sachen;

b.b) Dienstleistungen werden in den Bereichen Kultur, Kunst, Bildung, Tourismus, Erholung, Körperkultur und Sport erbracht;

b.c) zusätzliche Transportdienstleistungen wie Laden und Entladen werden erbracht.

  1. c) den Ort der Beförderung von Fracht oder Passagieren zu Beginn der Beförderung, wenn die Beförderung mit dieser Beförderung zusammenhängt;
  2. d) wenn sich die Personen, die Dienstleistungen erbringen und erbringen, in verschiedenen Staaten befinden, der Ort der Registrierung oder der Ort der Geschäftsführung der Person, die Dienstleistungen erbringt, oder der Ort der Betriebsstätte der Person, die die Dienstleistungen erbringt, wenn die Dienstleistungen in direktem Zusammenhang mit dieser Betriebsstätte stehen Einrichtung. Die Bestimmungen dieses Unterabsatzes gelten für folgende Dienstleistungen:

d.a) Übertragung von Patenten, Lizenzen, Marken, Urheberrechten oder anderen ähnlichen immateriellen Vermögenswerten;

d.b) Bereitstellung von Beratungs-, Rechts-, Buchhaltungs-, Engineering- und ähnlichen Dienstleistungen sowie Verarbeitung und Lieferung von Daten und Informationen;

d.c) Bereitstellung von Personal;

d.d) Vermietung von beweglichen Sachen mit Ausnahme der Vermietung von Fahrzeugen;

d.e) Werbedienstleistungen;

d.f) Verpflichtung, von der Geschäftstätigkeit abzusehen oder von dem in diesem Unterabsatz beschriebenen Recht Gebrauch zu machen;

d.g) Finanz- und Versicherungstransaktionen einschließlich Rückversicherung;

d.h) Telekommunikations-, Rundfunk- und Fernsehübertragungsdienste;

d.i) elektronisch erbrachte Dienstleistungen;

d.j) Erbringung von Dienstleistungen durch einen Vermittler, der im Namen und für Rechnung einer anderen Person handelt und an der Erbringung der in diesem Absatz beschriebenen Dienstleistungen beteiligt ist.

  1. e) Ort der wirtschaftlichen Tätigkeit der Person, die Dienstleistungen erbringt.

 

Wenn der Ort der Erbringung der Dienstleistung in mehr als einem Unterabsatz dieses Artikels beschrieben wird, ist der Ort der Erbringung der Dienstleistung

bestimmt gemäß dem ersten der Abschnitte, in denen die Dienste beschrieben werden;

 

Für die Zwecke dieses Artikels umfassen elektronisch erbrachte Dienstleistungen:

  1. a) Bereitstellung einer Website, Webhosting, Fernwartung von Software und Hardware;
  2. b) Bereitstellung von Software-Support und entsprechender Aktualisierung;
  3. c) Bereitstellung von Bildern, Texten und Informationen, um den Zugang zu Datenbanken zu gewährleisten;
  4. d) Bereitstellung von Musik, Filmen und Spielen (einschließlich Glücksspielen), Ausstrahlung und Abdeckung von politischen, kulturellen, Kunst-, Sport-, wissenschaftlichen und unterhaltsamen Programmen;
  5. e) Lieferung von Fernunterricht.

 

Quellenbesteuerung

Für die Mehrwertsteuer wird Folgendes erhoben:

  1. a) eine Dienstleistung, die von einer gebietsfremden natürlichen Person (ausgenommen einer natürlichen Person, die ein georgischer Bürger ist) oder von einem gebietsfremden Unternehmen an einen Steuerberater in Georgien erbracht wird;
  2. b) die Übergabe einer Sicherheit (Waren) durch eine Person in den Besitz eines Gläubigers im Rahmen einer vertraglichen Leistungssicherungsmaßnahme (Garantie);
  3. c) Lieferung von Dienstleistungen und / oder Lieferung von Waren / Produkten (Projektdokumente, technische Dokumente, Produktionsablaufpläne, Software usw.) an einen Steuerberater außerhalb des georgischen Hoheitsgebiets über das Internet oder andere elektronische Kommunikationsmittel, falls dies zutrifft die Zollgrenze Georgiens nicht mit einem Verbundschema oder einem anderen Informationsträger überschreitet;
  4. d) im Fall des Artikels 162 Absatz 7 dieses Gesetzes ausländische Waren, die von einer Person in einem Zolllager erworben wurden und die sich in einem Einfuhrzollverfahren befinden.

 

 

Als Steuervertreter gelten:

  1. a) für die Zwecke der Absätze (1) (a) und (c) dieses Artikels - jeden gebietsansässigen Steuerpflichtigen (außer einer natürlichen Person, die kein Unternehmer ist und einem Unternehmen der Freien Industriezone) und einer ständigen Niederlassung eines Gebietsfremden;
  2. b) im Sinne von Absatz (1) (b) dieses Artikels - eine Person (Gläubiger), die Sicherheiten (Waren) im Rahmen einer vertraglichen Leistungssicherungsmaßnahme (Garantie) in Besitz nimmt;
  3. c) im Sinne von Absatz (1) (d) dieses Artikels - eine Person, die Waren in ein Einfuhrzollverfahren bringt.

 

Sofern dies im ersten Absatz dieses Artikels vorgesehen ist, bewertet ein Steuervertreter die Mehrwertsteuer

  1. a) wie in Absatz (1) (a) und (c) dieses Artikels vorgesehen - zu dem für die Dienstleistung zu zahlenden Betrag;
  2. b) wie in Absatz (1) (b) dieses Artikels vorgesehen - auf den Marktpreis (ohne Mehrwertsteuer) der in Besitz genommenen Sicherheiten (Waren);
  3. c) gemäß Absatz (1) (d) dieses Artikels:

c.a) wenn die Einfuhr und Lieferung von Waren nicht umsatzsteuerfrei sind - in Höhe einer positiven Differenz zwischen dem Wert des Kaufs ausländischer Waren in einem Zolllager und dem Einfuhrbetrag von Waren;

c.b) wenn die Einfuhr von Waren von der Mehrwertsteuer befreit ist und die Lieferung von Waren der Mehrwertsteuer unterliegt - auf den Wert des Kaufs ausländischer Waren in einem Zolllager.

 

In dem im ersten Absatz dieses Artikels vorgesehenen Fall:

  1. a) Wenn ein Steuervertreter als Mehrwertsteuerpflichtiger registriert ist, wird der veranlagte Betrag einer umkehrsteuerpflichtigen Mehrwertsteuer in eine Mehrwertsteuererklärung eines angemessenen Berichtszeitraums einbezogen.
  2. b) Wenn ein Steuervertreter nicht als Mehrwertsteuerpflichtiger registriert ist, wird das Verfahren für die Übermittlung eines Berichts des Steuervertreters an die Steuerbehörde und die Zahlung der veranschlagten Steuer an das Budget vom Finanzminister von Georgien festgelegt.

 

Gemäß Absatz (3) (b) dieses Artikels gilt die Verpflichtung, die Mehrwertsteuer auf den Marktpreis von Waren festsetzen zu lassen, nicht für eine Person, die als Mehrwertsteuerpflichtiger registriert ist. Gleichzeitig wird davon ausgegangen, dass diese Person einen Mehrwertsteuerabzug des jeweiligen Betrags für diese Waren erhalten hat.

 

Die folgenden Beträge unterliegen nicht der Mehrwertsteuer-Umsatzsteuer:

  1. a) Lieferung von Gegenständen oder Erbringung von Dienstleistungen, die gemäß diesem Abschnitt von der Mehrwertsteuer befreit sind;
  2. b) wie in Absatz (1) (b) dieses Artikels vorgesehen - Übertragung einer Wohnung und eines Grundstücks, das ihr im Besitz einer natürlichen Person ist.

 

Rückerstattung der Mehrwertsteuer

Bei der Ausfuhr von Waren, die in Georgien aus dem Hoheitsgebiet Georgiens gekauft wurden, können ausländische Bürger die auf diese Waren gezahlten Mehrwertsteuer erstatten.

Ein Mehrwertsteuerbetrag wird auf der Grundlage des von einem autorisierten Verkäufer von Waren ausgestellten Sonderbescheinigung erstattet.

Ein Mehrwertsteuerbetrag wird nur erstattet, wenn Waren innerhalb von 3 Monaten nach dem Kauf aus dem georgischen Hoheitsgebiet ausgeführt werden und der Wert der gekauften Waren pro Beleg GEL 200 (ohne Mehrwertsteuer) übersteigt.

Die Regeln für die Erstattung der Mehrwertsteuer, die Kriterien, die der zugelassene Verkäufer von Waren erfüllen muss, sowie die Liste der Waren, für die dieser Artikel nicht gilt, werden vom Finanzminister von Georgien festgelegt.

 

 

 

 

Akzise (Verbrauchsteuer)

 

 

Ein Verbrauchsteuerzahler ist eine Person, die

  1. a) in Georgien verbrauchsteuerpflichtige Waren herstellt;
  2. b) importierte Güter nach Georgien einführt;
  3. c) exportiert verbrauchsteuerpflichtige Waren aus Georgien;
  4. d) Erdgaskondensat und / oder Erdgas an Kraftfahrzeuge liefert;
  5. e) die Bereitstellung von Mobilfunkdiensten durchführt;
  6. f) bietet Terminierungsdienste für internationale Anrufe an, die von einem Gebietsansässigen oder einem Gebietsfremden in einem Mobil- oder Festnetz empfangen werden.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Eigentumssteuer

 

 

Ein Vermögenssteuerzahler ist:

  1. a) ein gebietsansässiges Unternehmen / eine Organisation - auf Vermögenswerten, nicht ausgebauten Geräten und unfertigen Bauten, die in ihrer Bilanz als Anlagevermögen und / oder als Finanzinvestition gehaltenes Immobilienvermögen sowie als Leasinggegenstand eingetragen sind;
  2. b) einem nicht gebietsansässigen Unternehmen - auf Grundstücken, die sich im Hoheitsgebiet Georgiens befinden und gemäß Absatz 1 dieses Artikels vorgesehen sind (einschließlich der im Hoheitsgebiet Georgiens ansässigen Grundstücke, die im Rahmen eines Pacht-, Pacht-, Miet-, Nießbrauchs- oder ähnlichen Vertrags übertragen wurden)
  3. c) eine natürliche Person:
  4. ca) auf einem Grundstück (einschließlich einer unvollendeten Konstruktion, eines Gebäudes oder einer Struktur oder eines Teils davon), Yachten (Cutter), Hubschraubern, Flugzeugen und Kraftfahrzeugen, die unter Code 8703 der Nationalen Warennomenklatur für auswärtige wirtschaftliche Aktivitäten fallen, die sich im Besitz befinden von ihm / ihr;

c.b) auf Grundstücken, die er / sie von einem Nichtansässigen im Rahmen eines Mietvertrags erhalten hat;

c.c) bei der Ausübung wirtschaftlicher Tätigkeiten von Vermögenswerten, nicht mehr installierten Ausrüstungen und unfertigen Bauten, die in seiner Bilanz als Anlagevermögen erfasst sind, sowie in seinem geleasten Vermögen.

 

Gemäß einem Steuergegenstand ist das Vermögen steuerfrei: a) das steuerpflichtige Vermögen einer natürlichen Person (mit Ausnahme von Land), wenn das Familieneinkommen der Person, das im Jahr vor dem Steuerjahr erzielt wurde, 40 000 GEL nicht übersteigt;

 

 

Der jährliche Grundsteuersatz (ausgenommen für Land) hängt vom jährlichen Familieneinkommen der betreffenden Person für das vorangegangene Steuerjahr ab.
Für die Vermögenssteuer umfasst das jährliche Familieneinkommen alle Einkommen, einschließlich der von der persönlichen Einkommenssteuer befreiten, jedoch nicht
• Wert des Vermögens, das von Familienangehörigen geerbt oder bei Scheidung erhalten wurde
• Gewinn aus der Veräußerung einer Wohnung (eines Hauses), die seit mehr als zwei Jahren in Besitz ist
• Ausländische Einkünfte ausländischer georgischer Staatsbürger.
Die jährlichen Grundsteuersätze werden auf den Marktwert des steuerbaren Vermögens angewendet und wie folgt festgelegt:

Einkomen                <100,000                0.05         - 0.2 %

Einkomen                ≥100,000                 0.8           -  1

 

 

 

 

Objektbezogene Steuersätze

Gewinnausschüttung

 

Dividende - Einkünfte (einschließlich Zinsen aus Vorzugsaktien), die ein Aktionär / Zinsinhaber aus Aktien oder Rechten (Zinsen) erwirtschaftet Ergebnis einer Gewinnausschüttung, die eine juristische Person an ihre Aktionäre / Zinsinhaber anteilmäßig oder nicht anteilmäßig zu ihren Anteilen / Rechten an den Aktionären / Anteilseignern erzielt die Hauptstadt. Dividenden umfassen nicht: a) Zahlungen (Auszahlungen) in bar oder in Sachwerten zum Zeitpunkt der Liquidation einer juristischen Person oder zum Zeitpunkt des Erwerbs von Anteilen / Zinsen den Betrag der Einlage eines Aktionärs / Zinsinhabers in das Kapital (genehmigtes Kapital und Kapitalrücklage) nicht übersteigen; b) Zahlung an einen Aktionär / Zinsinhaber einer juristischen Person durch Übertragung der Aktien / Zinsen derselben juristischen Person in das Eigentum.

 

Dividenden, die von einem gebietsansässigen Unternehmen an eine natürliche Person, eine nichtgewerbliche (nichtgewerbliche) juristische Person oder ein nicht gebietsansässiges Unternehmen gezahlt werden, werden an der Quelle mit einem Satz von 5% des zu zahlenden Betrags besteuert.

 

Dividenden, die von den Unternehmer (außer Einzelunternehmern) vorgesehenen Personen erhalten werden, werden nicht an der Quelle besteuert und nicht in das Bruttoeinkommen des empfangenden Unternehmens einbezogen Dividenden.

 

Von einer gebietsansässigen natürlichen Person erhaltene Dividenden, die an der Quelle besteuert wurden, werden nicht in das Bruttoeinkommen dieser Person einbezogen und unterliegen keiner weiteren Besteuerung.

 

Dividenden, die von einer nichtunternehmerischen (nicht gewerblichen) juristischen Person erhalten werden, die an der Quelle besteuert wurde, werden nicht in das Bruttoeinkommen dieser juristischen Person einbezogen und unterliegen keiner weiteren Besteuerung.

 

Dividenden, die aus den Anteilen / Zinsen einer internationalen Finanzgesellschaft erzielt werden, werden nicht an der Quelle besteuert und sind nicht im Bruttoeinkommen der Person enthalten, die die Dividende verdient.

 

Dividenden, die ein Mitglied einer landwirtschaftlichen Genossenschaft vor dem 1. Januar 2018 von der Genossenschaft verdient hat, werden nicht an der Quelle besteuert und sind nicht im Bruttoeinkommen einer Person enthalten, die die Dividenden erhält.

 

Dividenden, die aus umlauffähigen Wertpapieren erzielt werden, werden nicht an der Quelle besteuert und sind nicht im Bruttoeinkommen der Dividendenempfänger enthalten.

 

Dividenden, die ein inländisches Unternehmen an den Staat gezahlt hat, werden nicht an der Quelle besteuert.


Zinsen

 

Zinsen - jedes vorab deklarierte (festgestellte) Einkommen (einschließlich das als Abschlag erhaltene) aus einem Schuldanspruch im Zusammenhang mit Geldanlagen oder Schulden Verpflichtungen (ob durch Hypotheken gedeckt oder auf andere Weise verbrieft).

Zur gleichen Zeit im Sinne dieses Absatzes: a) Schuldverpflichtungen umfassen nicht Schuldverpflichtungen aus der Lieferung von Gegenständen und / oder der Erbringung von Dienstleistungen oder Verpflichtungen aus Bürgschaften und / oder Bürgschaften und / oder ähnliche Transaktionen; b) Folgendes gilt als Interesse: b.a) Versicherungsentschädigung (Betrag), die der Versicherer dem Versicherten aus einem Rentenversicherungsvertrag abzüglich der Versicherungsprämien zahlt Erhalt einer solchen Entschädigung; b.b) einen Betrag, der in Bezug auf einen Kredit (Darlehen), eine Einlage, eine Anleihe zu zahlen ist; b.c) Erträge aus staatlichen Wertpapieren und Anleihen einschließlich der darauf aufgelaufenen Prämien und Gewinne. c) Eine Vertragsstrafe wegen verspäteter Zahlung oder verspäteter Lieferung gilt nicht als Zinsen.

Zinsen, die von einer Betriebsstätte eines Nichtansässigen oder von einem Gebietsansässigen oder in deren Namen gezahlt werden, werden an der Quelle mit einem Satz von 5% des zu zahlenden Betrags besteuert.

 

Zinsen für Kredite (Darlehen) an gebietsansässige Banken werden nicht an der Quelle besteuert.

Zinsen, die eine natürliche Person an der Quelle besteuert hat, werden nicht in das Bruttoeinkommen der Person eingerechnet und unterliegen keiner weiteren Besteuerung.

Eine gewinnsteuerpflichtige gebietsansässige juristische Person oder eine Betriebsstätte eines Nichtansässigen (eine andere als eine natürliche Person), die in Georgien an der Quelle besteuerte Zinsen erhalten hat, kann den Betrag der an der Quelle gezahlten Steuer abziehen.

Zinsen, die von einem lizenzierten Finanzinstitut gemäß den georgischen Rechtsvorschriften erwirtschaftet werden, werden nicht an der Quelle besteuert. Gleichzeitig werden diese Zinsen nicht in das Bruttoeinkommen der Person einbezogen, die die Zinsen erwirtschaftet, es sei denn, der Empfänger der Zinsen ist ein lizenziertes Finanzinstitut.

Zinserträge aus umlauffähigen Wertpapieren werden nicht an der Quelle besteuert und sind nicht im Bruttoeinkommen der Person enthalten, die den Zins verdient.

Zinsen, die ein inländisches Unternehmen an den Staat gezahlt hat, werden nicht an der Quelle besteuert.

Zinsen aus Schuldverschreibungen, die von einem georgischen Unternehmen ausgegeben und an einer anerkannten Börse eines fremden Landes notiert sind, werden nicht an der Quelle besteuert und nicht von der Person, die die Zinsen verdient, in das Bruttoeinkommen einbezogen.

Zinsen, die von einem FIZ-Unternehmen in einer freien Industriezone erwirtschaftet werden, werden nicht an der Quelle besteuert und sind nicht im Bruttoeinkommen der Person enthalten, die die Zinsen verdient.

 

Immaterielle aktiven (Royalty)

 

Als Royalty gilt:

  1. a) eine Gebühr für das Recht zur Nutzung von Untergrund zur Gewinnung von Mineralien und zur Verarbeitung anthropogener Formationen;
  2. b) Einnahmen aus dem Recht, Urheberrechte, Software, Patente, Zeichnungen, Modelle, Marken oder anderes geistiges Eigentum zu verwenden oder das Urheberrecht zu übertragen Recht auf eine andere Person;
  3. c) Einnahmen aus dem Recht, Industrie-, Handels- oder Forschungsgeräte zu verwenden oder das Recht auf eine andere Person zu übertragen;
  4. d) Einnahmen aus der Nutzung von Know-how;
  5. e) Einnahmen aus dem Recht, Kinofilme, Videofilme, Schallplatten oder andere Aufnahmegeräte zu verwenden oder das Recht auf ein anderes zu übertragen Person;
  6. f) Einnahmen aus dem Recht, eine geheime Formel oder ein geheimes Verfahren anzuwenden, sowie Informationen, die industrielle, kommerzielle oder wissenschaftliche Erfahrungen enthalten oder für Übertragung des Rechts auf eine andere Person;
  7. g) Einnahmen aus der Bereitstellung technischer Hilfe im Zusammenhang mit den in diesem Absatz vorgesehenen Rechten oder aus dem Verzicht auf diese Rechte.

 

Lizenzgebühren, die eine gebietsansässige natürliche Person (außer der als Steuerpflichtiger registrierten natürlichen Person) von einer Betriebsstätte eines Nichtansässigen oder von einem Gebietsansässigen oder in ihrem Namen an eine gebietsansässige natürliche Person gezahlt wird, werden an der Quelle mit einem Satz von 20% besteuert bezahlbarer Betrag.

 

Lizenzgebühren, die von einer natürlichen Person (sofern nicht im dritten Absatz dieses Artikels vorgesehen) an der Quelle besteuert wurden, werden nicht in das Bruttoeinkommen der Person einbezogen und unterliegen keiner weiteren Besteuerung.

 

Eine natürliche Person des Unternehmers, die eine an der Quelle in Georgia besteuerte Lizenzgebühr erhalten hat, kann den Betrag der an der Quelle gezahlten Steuer abziehen.

 

An den Staat gezahlte Lizenzgebühren werden nicht an der Quelle besteuert.

 

 

 

 

Unternehmen mit Specialstatus

 

Freies Industriezonenunternehmen (FIZ)

 

Ein freies Industriezonenunternehmen („FIZ-Unternehmen“) ist ein Unternehmen, das nach dem georgischen Gesetz über freie Industriezonen gegründet wurde. Wenn ein FIZ-Unternehmen Waren an eine Person (eine andere als ein FIZ-Unternehmen) liefert, die gemäß den georgischen Rechtsvorschriften registriert ist, zahlt das FIZ-Unternehmen 4% der Einnahmen / Forderungen aus der Lieferung dieser Waren (bei unentgeltlicher Lieferung - 4% des Marktpreises dieser Waren) bis zum 15. Tag des Monats, der auf den Monat folgt, in dem die Waren geliefert werden.

 

Wenn eine Person (außer einem FIZ-Unternehmen), die nach den georgischen Gesetzen registriert ist, Waren liefert (außer Strom, Wasser und Erdgas) für den lokalen Verbrauch und / oder die Produktion) an ein FIZ-Unternehmen bestimmt, zahlt das FIZ-Unternehmen 4% des Marktpreises der gelieferten Waren nicht später als am 15. Tag des Monats, der auf den Monat folgt, in dem die Waren geliefert werden.

 

 

Wenn eine Person (eine andere als ein FIZ-Unternehmen), die gemäß den georgischen Gesetzen registriert ist, Waren an ein FIZ-Unternehmen liefert, der Marktpreis des gelieferten Waren werden zu Steuerzwecken verwendet.

 

Ein FIZ Enterprise darf nicht:

  1. a) Dienstleistungen von einer Person (außer einer FIZ-Gesellschaft) erwerben, die gemäß den georgischen Gesetzen registriert ist, mit Ausnahme von:

a.a) Sicherheitsdienste und / oder Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Vermietung oder Verpachtung von Immobilien, die von einem Organisator bereitgestellt werden, und / oder der Verwaltung der Freien Industriezone;

a.b) Transport-, Kommunikations-, Abwasser-, Prüfungs- und / oder Beratungsdienste, Ausführung von Finanztransaktionen und / oder Erbringung von Finanzdienstleistungen durch lizenzierte Finanzinstitute sowie Dienstleistungen in Bezug auf Installation, Montage und / oder Bau von Anlagevermögen.

a.c) Dienstleistungen, wie von der Regierung Georgiens festgelegt.

  1. b) Erbringung von Dienstleistungen an Personen (andere als FIZ-Unternehmen), die gemäß den georgischen Rechtsvorschriften registriert sind.

 

Die Vorschriften für die Steuerberichterstattung für FIZ-Unternehmen werden auf Anordnung des Finanzministers von Georgien festgelegt.

Die Regierung von Georgien ist berechtigt, die Arten von Dienstleistungen festzulegen, die für gebietsfremde Personen zu erbringen sind (ausgenommen ständige Büros)

von gebietsfremden Personen in Georgien) von FIZ Enterprises, die aus steuerlichen Gründen als erlaubte Tätigkeiten der FIZ angesehen werden

 

Gegenwärtig gibt es in Georgien vier Free Industrial Zones (FIZs) in den folgenden Städten: Poti (Seehafen), Kutaisi (drittgrößte Stadt) und Tbilisi (Hauptstadt). In Free Industrial Zones registrierte Unternehmen profitieren von bestimmten Steuerbefreiungen:

 

Ein Unternehmen der Freien Industriezone, das auf der Grundlage der von den georgischen Finanzbehörden erteilten Bescheinigung über den Status zulässige Operationen durchführt.

Vorgänge, die einem Unternehmen in einer freien Industriezone gestattet sind, umfassen alle Vorgänge, die einem regulären Unternehmen gestattet sind.

Eine Free Industrial Zone Company haftet:

  • bei Lieferung von Waren an einen in Georgien registrierten Steuerpflichtigen (mit Ausnahme der Free Industrial Zone Company) bis zum 15. des Monats eine Steuer in Höhe von 4% der erhaltenen Einnahmen / Forderungen (bei unentgeltlicher Lieferung - Marktwert) aus dieser Lieferung zu ermitteln und zu zahlen nach dem Monat der Lieferung
  • beim Kauf von Waren bei einem in Georgien registrierten Steuerpflichtigen (mit Ausnahme der Free Industrial Zone Company) bis zum 15. des auf den Kaufmonat folgenden Monats Steuersatz in Höhe von 4% des Marktwerts der gekauften Waren.

 

Zu den nicht zulässigen Operationen einer Free Industrial Zone Company gehören die folgenden:

  • Erbringung von Dienstleistungen an einen in Georgien registrierten Steuerzahler (ausgenommen Unternehmen der Freien Industriezone)
  • Einkauf von Dienstleistungen bei einem in Georgien registrierten Steuerzahler (ausgenommen Unternehmen der Freien Industriezone), ausgenommen Käufe von:

- Sicherheits- und / oder Vermietungs- oder Leasingdienstleistungen von einem Organisator und / oder Administrator einer Free Indusial Zone

- Transport-, Kommunikations-, Wasserversorgungs-, Kanalisations-, Prüfungs- und / oder Beratungsdienste

- Finanzgeschäfte und / oder Finanzdienstleistungen durch zugelassene Finanzinstitute

- Bau und Installation von Anlagevermögen

- andere von der georgischen Regierung definierte Dienste.

Eine Free Industrial Zone Company profitiert von Steuerbefreiungen, einschließlich der unten aufgeführten und in der folgenden Grafik dargestellten:

 

Umsatzsteuer

0 % (Gem. Art 99.1.n des TaxCodex), solange die Dienstleistung der von der georgischen Regierung bestimmten Listenforderungen entspricht

Im übrigen Fall beträgt der Umsatzsteuer 15 %.

MwSt

0 % (Gem. Art 168.2.i des TaxCodex)

KapitalSteuer

0 %

Import/Export Steuer

Nicht zutreffend, da die Dienstleistung und kein Wahrenverkehr

Gewinnausschüttung

0 % (Gem. Art 130.7 des TaxCodex)

 

Einkünfte einer Free Industrial Zone Company sind von der Körperschaftsteuer befreit

  • Zinsen und Dividenden, die von einer Free Industrial Zone Company gezahlt werden, werden nicht an der Quelle besteuert und sind nicht mehr im Gesamteinkommen eines Empfängers enthalten
  • Von der Mehrwertsteuer befreit, ohne dass bei Lieferung von Gegenständen / Dienstleistungen an ein anderes Unternehmen der Free Industrial Zone ein Kredit gewährt wird
  • Nicht verpflichtet, persönliche Einkommenssteuer auf Gehaltszahlungen an seine inländischen Mitarbeiter zu erheben
  • Nicht verpflichtet, RCVAT zu bewerten und zu bezahlen.

Im Allgemeinen:

  • Der Export ist von der Mehrwertsteuer befreit
  • Die Einfuhr von Waren, die in einer freien Industriezone hergestellt wurden, in das Zollgebiet Georgiens ist von der Einfuhrsteuer befreit
  • Immobilien, einschließlich Grundstücke, die sich in einer Freien Industriezone befinden, sind von der Grundsteuer befreit.

So kann ein Unternehmen der Freien Industriezone auch von diesen Steuerbefreiungen profitieren, wenn es um den Export, den Import von Waren, die in einer Freien Industriezone hergestellt werden, und um Eigentum in einer Freien Industriezone handelt.

Kein Verlust oder Verlust von Verlusten ist für eine Free Industrial Zone Company erlaubt.

 

Kosten

FIZ HUALING Kutaisi, virtual office

Anmeldungsgebühr                800 $

Service Licence                      4000 $ pro Jahr

virtual office Gebühr                1200 $ pro Jahr

Achtung!!! Die AG darf keine Räumlichkeiten in Georgien mieten

 

FIZ TechnoPark Tbilisi, virtual office

Anmeldungsgebühr                2000 $

Service Licence                      8000 $ pro Jahr

 

 

Touristenunternehmen & -zonen

 

Touristenzonenunternehmer - eine Person (Unternehmer), die ein Hotel baut und deren Betrieb gemäß dem georgischen Gesetz zur Förderung gewährleistet die Entwicklung von freien Tourismuszonen.

Ein touristisches Unternehmen ist eine juristische Person, die ein Hotel baut, Hotelvermögen / Teil des Vermögens an eine andere Person liefert (mit oder ohne Kaufrecht) die Vermögenswerte zurückzahlen) und auf der Grundlage eines Kommutativvertrages (einschließlich aufgrund von Leasing, Nutzungsrechten, Verwaltungs-Vermittler- und / oder sonstige Vertragsbedingungen), die mit dem Käufer dieses Objekts abgeschlossen werden, stellen sicher, dass das Hotelvermögen / ein Teil des Vermögens als Hotel verwendet wird

Nach Abschluss des Hotelbaus muss ein touristisches Unternehmen

  1. a) eine festgelegte Menge an Platz für Hotelzimmer / -wohnungen festlegen;
  2. b) sicherstellen, dass die Gesamtsumme (einschließlich Beträge) während eines Zeitraums von höchstens 10 Kalenderjahren nach Annahme des Gebäudes (Hotels) für den Betrieb zur Verfügung steht von der Steuerbehörde zusätzlich berechnete Steuer in Bezug auf die betreffende Einrichtung in der betreffenden Periode) Umsatzsteuerpflichtiger Umsatz (außer umsatzsteuerfrei) von einer bestimmten Einrichtung (Hotel), die von einem touristischen Unternehmen und / oder einer Person (en), die im Rahmen einer entsprechenden Vereinbarung für das Hotel eingeladen wurde, angegeben wurde

 

Das Funktionieren / Betreiben der Anlage / eines Teils der Anlage als Hotel ist nicht geringer als der Umsatz, der von der Mehrwertsteuer befreit ist Abzug nach Artikel 168 Absatz 4 Buchstabe w dieses Kodex infolge der Lieferung des Hotelvermögens / eines Teils des Vermögens;

Der Status eines touristischen Unternehmens wird einer Person vom Revenue Service nach einer bestimmten Einrichtung (Hotel) zugewiesen. Der Revenue Service kann das touristische Unternehmen auffordern, Garantien vorzulegen, deren Wert 18% des Umsatzes mit Mehrwertsteuer von 18% nicht überschreitet Abzug nach Artikel 168 Absatz 4 Buchstabe w dieses Kodex.

Das Verfahren für die Zuordnung des Status eines Fremdenverkehrsunternehmens zu einer Person, das Verfahren für dessen Betrieb und Löschung sowie das Mindestmaß aus dem Gesamtraum des Gebäudes, der als Hotelzimmer / -wohnung verwendet werden soll, wird der Raum entsprechend den örtlichen Selbstverwaltungseinheiten festgelegt von der Regierung von Georgia.

 

 

Highlandunternehmen

 

Hochgebirgssiedlung - eine Hochsiedlung im Sinne des georgischen Gesetzes über die Entwicklung von Hochgebirgsgebieten. Hochsiedlungsunternehmen - ein Unternehmen / Einzelunternehmer, der in einer Hochsiedlung tätig ist

Status eines Hochgebirgsiedlungsunternehmens nach dem georgischen Gesetz über die Entwicklung von Hochgebirge.

Landwirtschaftsunternehmen

 

 

Leasingunternehmen

 

Leasing im Sinne des Zivilgesetzbuches von Georgien, wenn es sich bei dem Leasinggegenstand um einen abschreibbaren Vermögenswert handelt.

Leasinggesellschaft - ein Unternehmen, dessen Einnahmen aus vermieteten Immobilien während eines Kalenderjahres mindestens 70% der Einnahmen ausmachen

 

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SomderHandelsunternehmen

 

Ein besonderes Handelsunternehmen ist ein Unternehmen, dem der Status eines besonderen Handelsunternehmens zuerkannt wurde, um es freizustellen von der Gewinnsteuer.

 

Der Status eines besonderen Handelsunternehmens kann zum Zeitpunkt der Registrierung nur einem zu diesem Zweck gegründeten Unternehmen für das aktuelle Unternehmen eingeräumt warden.

Bei der Erteilung des Status eines besonderen Handelsunternehmens wird ein Zertifikat ausgestellt, das den Status bestätigt. Ein Fremder Unternehmen, die ihre wirtschaftliche Tätigkeit über eine Betriebsstätte in Georgien ausüben, können zusätzlich eine eigene Betriebsstätte in Georgien anmelden um den Status eines besonderen Handelsunternehmens zu erlangen und nur die Aktivitäten durchzuführen, die in diesem Artikel zulässig sind.

 

Die Eigenschaft eines besonderen Handelsunternehmens wird einem Unternehmen von einer Steuerbehörde verliehen. Das Verfahren für den Status eines Specials Handelsgesellschaft wird auf Anordnung des Finanzministers von Georgien bestimmt. Ein Unternehmen mit dem Status eines besonderen Handelsunternehmens kann

  1. a) ausländische Waren aus einem Zolllager wiederausführen;
  2. b) ausländische Waren in einem Zolllager sowohl an spezielle Handelsunternehmen als auch an andere Unternehmen liefern, die nicht den Status eines besonderen Handels haben

Unternehmen;

  1. c) ausländische Waren von Unternehmen erwerben, die nicht über einen besonderen Handelsunternehmensstatus verfügen, deren Zollwert nicht unterschritten wird, um sie anschließend erneut zu exportieren

und / oder Lieferung in ein Zolllager;

  1. d) zusätzlich zu den Einkünften aus den unter den Buchstaben a bis c genannten Tätigkeiten andere Einkünfte erzielen, einschließlich:

d.a) Einnahmen, die nach diesem Kodex von der Gewinnsteuer befreit sind;

d.b) Erträge aus der Lieferung von Anlagevermögen, die das Sonderhandelsunternehmen aus wirtschaftlichen Gründen für mehr als zwei Jahre verwendet hat;

d.c) andere als die in den Unterabsätzen (d.a) und (d.b) dieses Absatzes genannten Einkünfte, die aus georgischen Quellen stammen, nach einem Steuerzeitraum

(Jahr) darf 1 000 000 GEL und 5% des Zollwerts der von diesem Unternehmen nach Georgien gebrachten ausländischen Waren nicht überschreiten.

 

 

Ein Unternehmen mit dem Status eines besonderen Handelsunternehmens darf nicht

  1. a) Waren nach Georgien einführen, mit Ausnahme von Waren, die als Anlagevermögen der Gesellschaft bestimmt sind;
  2. b) georgische Waren auf Georgien zur späteren Lieferung kaufen;
  3. c) Dienstleistungen an ein georgisches Unternehmen / Einzelunternehmer und / oder die dauerhafte Niederlassung eines ausländischen Unternehmens in Georgien erbringen;
  4. d) ein Zolllager haben.

 

Wenn ein Steuerpflichtiger ausländische Waren von einem besonderen Handelsunternehmen kauft, dürfen die vom Käufer vom gesamten Jahreseinkommen abziehbaren Kosten nicht überschritten warden Zollwert dieser Waren. Diese Einschränkung gilt nicht für die Kosten, die dem Käufer entstanden sind und die nach diesem Kodex dem Wert des Käufers zuzurechnen sind Vermögenswert und stehen nicht im Zusammenhang mit den Zahlungen an das besondere Handelsunternehmen.

 

Der Status eines besonderen Handelsunternehmens wird für das Kalenderjahr aufgehoben, das der Bevollmächtigte des Unternehmens in einem Kalenderjahr angibt. Antrag auf Aufhebung des Status eines besonderen Handelsunternehmens. Der Antrag muss spätestens fünf Geschäftstage vorher eingereicht warden Beginn des betreffenden Jahres.

 

 

Sonderhandelszone

 

Eine juristische Person, die in Georgien Handel treibt, kann von Amts wegen oder auf der Grundlage des Status einer Sonderhandelszone (STZ) den Status einer besonderen Handelszone erhalten

Vermietung von Verkaufsstellen und / oder Handelsplätzen im Gebiet eines Marktes und / oder Gebäudes, das sich im Besitz einer Person und / oder einer Gruppe befindet Personen gelten nicht als organisierender Handel.

Eine Einrichtung mit dem Status einer Sonderhandelszone muss

  1. a) Konto für die Bewegung von Waren, die für eine wirtschaftliche Tätigkeit in einem STZ bestimmt sind;
  2. b) nach Maßgabe von Artikel 1331 dieses TAXGesetzes die Einkommens- / Gewinnsteuern der Steuerpflichtigen zu zahlen, die Verkaufsstellen und / oder Handelsplätze mieten. Diese Einnahmen / Gewinne

Steuern werden für die innerhalb des STZ ausgeübten Tätigkeiten gezahlt;

  1. c) kennzeichnen Sie jede Ware in der STZ mit einer Sicherheitsmarkierung und stellen Sie sicher, dass die in der STZ verkaufte Ware zentral mit dem Kunden abgerechnet wird

verwaltete Registrierkassen.

 

Eine juristische Person, die eine Geschäftsstelle in einem STZ vermietet und Waren über eine feste Geschäftsstelle verkauft, kann eine Steuermeldung durchführen und ihre Steuerpflichten erfüllen unabhängig.

Die Betriebsregeln einer STZ werden durch Beschluss der Regierung von Georgien festgelegt. Um sicherzustellen, dass eine STZ in Übereinstimmung mit den georgischen Gesetzen organisiert wird, kann die Regierung von Georgien die Person auffordern, vorzulegen Garantien und kann die Höhe der Garantien bestimmen.

 

FreiHandelsunternehmen

 

Duty-Free-Shop ist eine Zollkontrollzone, die im Einzelhandel an natürliche Personen, die das Zollgebiet Georgiens verlassen, sowie für den offiziellen Gebrauch von ihnen mit ihnen gleichgestellten ausländischen diplomatischen Vertretungen und Vertretungen sowie für den persönlichen Gebrauch von Mitgliedern dieser Vertretungen und diplomatische Vertretungen (einschließlich der mit ihnen lebenden Familienmitglieder):

  1. a) ausländische Waren ohne Anwendung tariflicher oder nichttarifärer Maßnahmen;
  2. b) georgische Ware.

 

Ein Duty-Free-Shop führt seine Tätigkeiten auf der Grundlage einer vom Finanzamt erteilten Genehmigung aus.

Eine nach georgischem Recht vorgesehene Lizenz muss bei der Einlagerung von Waren in einen Duty-Free-Shop vorgelegt werden.

Andere als die vom Finanzministerium Georgiens identifizierten Waren können in einem Duty-Free-Shop verkauft werden.

Waren, die in einem Duty-Free-Shop gelagert werden, bleiben in unverändertem Zustand, mit Ausnahme von Änderungen aufgrund natürlicher Abnutzung, die für normale Lagerungsbedingungen charakteristisch sind.

 

 

 

VirtualZonePerson

 

Eine virtuelle Zone - eine juristische Person, die IT-Aktivitäten betreibt und einen angemessenen Status besitzt.  Informationstechnologien (IT) - Untersuchung, Unterstützung, Entwicklung, Entwurf, Herstellung und Einführung von Computerinformationssystemen als Ergebnis von welche Softwareprodukte erhalten werden.

 

 

Es ist eine Jur. Person, die eine IT- bzw. Software Entwicklung für die Nicht-Residenten (ausländischen Firmen) durchführt. 

 

VZP bedarf einer Anmeldung bei dem Finanzamt.

Service Licence 500 GEL (Bearbeitungskosten)   

 

Umsatzsteuer

0 %, solange die IT-Dienstleistung für Nicht-Residenten (ausländischen Firmen) erfolgt.  (Gem. Art 99.1.j des TaxCodex)

 

MwSt

0 %, (Gem. Art 3.b des VZPg)

 

KapitalSteuer

0 %

 

Import/Export Steuer

Nicht zutreffend, da die Dienstleistung und kein Warenverkehr

 

Gewinnausschüttung

5 %. Es besteht aber die Möglichkeit nach dem Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) auch diese Steuer in Georgien nicht zu bezahlen, bzw. nach der Zahlung in Georgien in EU-Ländern abziehen.

 

 


Non Residents

 

 

Nichtresidente Person

 

Natürliche Personen sind: a) Bürger Georgiens b) ausländische Bürger c) Staatenlose.

 

Ein in Georgien ansässiger Einwohner (RESIDENT) des gesamten laufenden Steuerjahres ist eine natürliche Person, die sich in einem ununterbrochenen Zeitraum von 12 Kalendermonaten, der in diesem Steuerjahr endet, 183 oder mehr Tage in Georgien aufgehalten hat, oder eine natürliche Person war in diesem Steuerjahr in einem fremden Land im öffentlichen Dienst Georgiens.

 

Als tatsächlicher Aufenthalt im Hoheitsgebiet Georgiens gilt die Zeit, in der sich eine natürliche Person in Georgien aufgehalten hat, sowie die Zeit, die sie verbracht hat außerhalb Georgiens speziell für Behandlung, Freizeit, Geschäftsreise oder Ausbildung.

 

Der tatsächliche Aufenthalt im Hoheitsgebiet Georgiens schließt nicht die Zeit ein, während der sich eine natürliche Person in Georgien aufgehalten hat:

  1. a) als Person mit diplomatischem oder konsularischem Status oder als Familienmitglied dieser Person;
  2. b) als Angestellter einer internationalen Organisation, die im Rahmen eines internationalen Abkommens von Georgien handelt, oder als Person im öffentlichen Dienst eines Ausländers

Land in Georgien oder als Familienmitglied einer anderen Person als georgische Staatsbürger;

  1. c) beim Umzug von einem fremden Land in ein anderes über Georgien;
  2. d) zur Behandlung oder Freizeit.

 

Als Tag des tatsächlichen Aufenthalts im Hoheitsgebiet Georgiens gilt der Tag, an dem sich eine natürliche Person unabhängig von der Länge des Aufenthalts in Georgien aufgehalten bleibe.

 

 

high net worth individual

Der georgische Wohnsitz kann einem vermögenden Privatkunden nach dem vom Finanzminister und dem Justizminister von Georgien festgelegten Verfahren und Bedingungen eingeräumt werden, sofern im zweiten Absatz dieses Artikels nichts anderes vorgesehen ist.

Eine vermögende Privatperson ist eine Person im Sinne des georgischen Gesetzes über den Wertpapiermarkt.

 

Personen mit hohem Nettowert, die Einwohner von Georgia werden

Es gibt eine Sonderregel für „vermögende“ Einzelpersonen, die in Georgien steuerpflichtig werden, selbst wenn sie nicht für die anderen oben genannten Kriterien für die Ansässigkeit in Betracht kommen.

Ein „vermögende Privatperson“ ist eine Person, die Immobilien mit einem Wert von mehr als 3 Millionen GEL hält oder deren Jahreseinkommen seit drei Jahren dauerhaft 200.000 GEL übersteigt.

Eine Person mit hohem Nettovermögen kann in Georgien steuerpflichtig werden, wenn sie / sie:

  • beweist, dass sein georgisches Einkommen mehr als 25.000 GEL pro Steuerjahr beträgt
  • besitzt eine Aufenthaltserlaubnis oder einen lokalen Personalausweis.

Sofern die oben genannten Bedingungen gelten, gewährt der georgische Finanzminister innerhalb von neun Tagen nach Einreichung des Antrags einen Steuerwohnsitz für ein Steuerjahr für Personen mit hohem Nettovermögen. Es ist keine tatsächliche Präsenz in Georgien erforderlich.

Personen mit hohem Nettovermögen wenden sich an die Steuerbehörden und beantragen für jedes Steuerjahr einen Steueraufenthalt in Georgien.

 

 

Ein Gebietsfremder in Georgien ist eine Person, die nicht nach diesem Artikel ansässig ist.

Der Status eines Gebietsansässigen oder eines Gebietsfremden wird für jeden Steuerzeitraum festgelegt. Zur gleichen Zeit die Tage, nach denen die natürliche Person war in der vorangegangenen Steuerperiode als gebietsansässig eingestuft, wird bei der Feststellung des Aufenthaltsstatus in den folgenden Steuerperioden nicht berücksichtigt.

 

 

Betriebsstätte des Nichtresidenten

 

Eine Betriebsstätte eines ausländischen Unternehmens oder einer nicht gebietsansässigen natürlichen Person in Georgien ist eine feste Geschäftseinrichtung, durch die die wirtschaftliche Tätigkeit des Unternehmens wird in Georgien ganz oder teilweise ausgeübt, einschließlich der Tätigkeit eines Bevollmächtigten

Einer Betriebsstätte gleichgestellt werden:

  1. a) ein Baustellen-, Installations- oder Bauprojekt und die damit zusammenhängenden Kontrollaktivitäten;
  2. b) Installationen oder Konstruktionen, Bohrinsel oder Schiffe, die zur Erkundung von Mineralien verwendet werden, und die damit zusammenhängenden Kontrollaktivitäten;
  3. c) eine dauerhafte Basis, an der eine gebietsfremde natürliche Person eine wirtschaftliche Tätigkeit ausübt;
  4. d) ein Ort der Geschäftsführung, einer Zweigstelle, einer Repräsentanz, einer Abteilung, eines Büros, einer Agentur, einer Werkstatt, eines Bergwerks oder Steinbruchs oder eines anderen Abbauortes

natürlicher Ressourcen oder einer anderen Untereinheit oder eines anderen Geschäftssitzes eines ausländischen Unternehmens.

Die Bestimmungen gelten nicht für Dienstleistungen, die von gebietsfremden Unterauftragnehmern erbracht warden Öl- und Gasgeschäfte nach dem georgischen Gesetz über Öl und Gas.

 

Wenn ein ausländisches Unternehmen oder eine gebietsfremde natürliche Person in Georgien über einen professionellen Vermittler, Agenten oder Makler eine wirtschaftliche Tätigkeit ausübt gesetzlich vorgeschrieben ist und wenn dieser Vermittler, Vertreter oder Makler nicht befugt ist, Verhandlungen zu führen oder Vereinbarungen für das Ausland zu unterzeichnen Unternehmen oder gebietsfremde natürliche Person, so bildet die Tätigkeit des Vermittlers, Agenten oder Maklers keine ständige Niederlassung der ausländisches Unternehmen oder gebietsfremde natürliche Person in Georgien.

 

Besitzt ein ausländisches Unternehmen oder eine gebietsfremde natürliche Person Wertpapiere oder Anteile am Kapital eines georgischen Unternehmens oder ein Vermögen auf dem Hoheitsgebiet Georgiens darf keine ständige Niederlassung des ausländischen Unternehmens oder der gebietsfremden natürlichen Person in Georgien bestehen.

 

Die bloße Tatsache, dass ein ausländisches Unternehmen Personal in ein anderes Unternehmen oder eine andere Organisation mit Sitz im georgischen Hoheitsgebiet abgeordnet hat, stellt keine Tatsache dar eine Betriebsstätte eines ausländischen Unternehmens oder einer gebietsfremden natürlichen Person in Georgien, sofern die Arbeitnehmer unter der Kontrolle des Unternehmen oder Organisation, zu der sie entsandt wurden.

 

Die bloße Kontrolle eines georgischen Unternehmens oder einer georgischen Organisation durch ein ausländisches Unternehmen oder eine gebietsfremde natürliche Person stellt keine ständige Niederlassung des ausländischen Unternehmens oder der gebietsfremden natürlichen Person in Georgien.

 

Eine Betriebsstätte eines ausländischen Unternehmens oder einer gebietsfremden natürlichen Person in Georgien umfasst keine Niederlassung im Hoheitsgebiet von Georgien, das nur verwendet wird für:

  1. a) das Speichern oder Ausstellen von Waren des ausländischen Unternehmens oder einer gebietsfremden natürlichen Person;
  2. b) Lagern eines Warenbestands des ausländischen Unternehmens oder einer gebietsfremden natürlichen Person, damit eine andere Person sie bearbeiten kann;
  3. c) Kauf von Waren oder Sammeln von Informationen für das ausländische Unternehmen oder die gebietsfremde natürliche Person;
  4. d) vorbereitende oder sonstige Nebentätigkeit im Interesse des ausländischen Unternehmens oder der gebietsfremden natürlichen Person;
  5. e) Vorbereitung und / oder Unterzeichnung von Vereinbarungen über die Gewährung von Darlehen, die Lieferung von Waren oder die Erbringung von technischen Dienstleistungen für das ausländische Unternehmen oder den Nichtansässigen natürliche Person.
  6. f) Durchführung einer Kombination der in den Buchstaben a bis e dieses Artikels genannten Aktivitäten.

 

Eine Betriebsstätte eines ausländischen Unternehmens oder einer gebietsfremden natürlichen Person in Georgien gilt ab dem Zeitpunkt als solche unter dem elften Absatz dieses Artikels registriert ist, entsprechende Befugnisse erhalten hat oder eine repräsentative Tätigkeit aufnimmt.

Die Verpflichtung zur Registrierung einer Betriebsstätte eines ausländischen Unternehmens oder einer gebietsfremden natürlichen Person in Georgien unterliegt einer SteuerBehörde, die das entsprechende Register führt. Das Registrierungsverfahren und das Verfahren zur Führung des Registers werden von festgelegt der Finanzminister von Georgien.

Die bloße Übertragung von Eigentum durch ein ausländisches Unternehmen oder einen gebietsfremden natürlichen Personen in Georgien durch Verpachtung, Nießbrauch, Vermietung, Verpachtung und / oder beliebige andere/ eine andere ähnliche Form stellt keine Betriebsstätte dieses ausländischen Unternehmens oder einer nicht gebietsansässigen natürlichen Person in Georgien dar, es sei denn, Person führt systematisch durch einen Vertreter oder angestelltes Personal die Dienstleistung und Überwachung der Aktivitäten der Immobilie durch Empfänger.

 

 

Besteuerung des Nichtresidenten

 

 Einkünfte, die ein Gebietsfremder aus einer georgischen Quelle erwirtschaftet und nicht der in Georgien steuerpflichtigen Betriebsstätte des Gebietsfremden zugeordnet wird, werden in der Quelle ohne Abzug zu folgenden Sätzen besteuert:

  1. a) Dividenden - gemäß Artikel 130 dieses Kodex;
  2. b) Interessen - gemäß Artikel 131 dieses Kodex;

b1) Lizenzgebühr - 5%;

  1. c) Beträge, die von einem Unternehmen, einer Organisation und / oder einer natürlichen Person eines Unternehmers für internationale Telekommunikationsdienste und internationale Transportdienste gezahlt werden - in Höhe von 10%.
  2. d) Einnahmen von gebietsfremden Unterauftragnehmern bei der Durchführung der Öl- und Gasgeschäfte, die im

georgischen Gesetz über Öl und Gas vorgesehen sind - in Höhe von 4%.

d1) Leasinggebühren, die an eine natürliche Person gezahlt werden - zu dem in Artikel 81 dieses Kodex festgelegten Satz.

  1. e) sonstige gezahlte Beträge, die gemäß diesem Kodex als georgische Quelleneinkommen betrachtet werden - in Höhe von 10%;
  2. f) Gehaltseinkommen - zu dem in Artikel 81 dieses Kodex festgelegten Satz.
  3. g) Einkünfte, die von einer in einem Staat mit Steuerbegünstigung registrierten Person in den in Absatz 1 Buchstaben b, b und b genannten Fällen erzielt werden, werden an der Quelle ohne Abzug mit 15% besteuert.

 

 

 

 

OFF SHORE

 

Ein Land gilt als steuerlich bevorzugt, wenn es nach den Steuergesetzen des Landes und / oder der gesonderten Hoheitsgebiete des Landes

  1. a) eine juristische Person ist von der Gewinnsteuer befreit;
  2. b) auf Gewinne, die von einer juristischen Person erzielt und / oder ausgeschüttet werden, wird keine Gewinnsteuer erhoben, oder der Gewinnsteuersatz überschreitet nicht 1/3 des in

Georgia.

Die Liste der Länder und / oder separaten Territorien von Ländern, die als Länder mit Steuerbegünstigung im Sinne dieses Kodex gelten, wird auf der Grundlage der Kriterien durch Verordnung der Regierung von Georgien erstellt.

 

Einkünfte, die von einer in einem Staat mit Steuerbegünstigung registrierten Person in den in Absatz 1 Buchstaben b, b und b genannten Fällen erzielt werden, werden an der Quelle ohne Abzug mit 15% besteuert.

 

Folgendes unterliegt der Gewinnbesteuerung:

  1. a) Zahlungen für den Kauf von Schuldverschreibungen, die von einer in einem steuerlich begünstigten Land registrierten Person begeben wurden, sowie von einer nach diesem Kodex von der Gewinnsteuer befreiten Person (mit Ausnahme einer Haushaltsorganisation);
  2. b) Vertragsstrafen und / oder andere Geldbußen, die an eine Person gezahlt werden, die in einem steuerlich begünstigten Land registriert ist, sowie an eine gemäß diesem Kodex von der Gewinnsteuer befreite Person (mit Ausnahme einer Haushaltsorganisation), die auf der Grundlage von vertragliche Beziehungen;
  3. c) Vorauszahlungen an eine in einem steuerlich begünstigten Land registrierte Person sowie an eine nach diesem Gesetz von der Gewinnsteuer befreite Person (mit Ausnahme einer Haushaltsorganisation);
  4. d) Gewährung eines Darlehens an eine Person, die in einem steuerlich begünstigten Land registriert ist, sowie an eine Person, die nach diesem Kodex von der Gewinnsteuer befreit ist, und / oder Zahlungen, die zum Erwerb einer Forderung gegen diese Person geleistet wurden. Dieser Unterabsatz gilt nicht für Transaktionen, die eine gewerbliche Bank, Kreditgenossenschaft, Mikrofinanzorganisation und Pfandleihe mit einer nach diesem Kodex von der Gewinnsteuer befreiten Person durchführen.
  5. e) Verlust aufgrund der Übertragung des Rechts auf Anspruch und / oder der Ablehnung des Rechts, eine in einem begünstigten Land registrierte Person zu beanspruchen, sowie eine nach diesem Kodex von der Gewinnsteuer befreite Person;
  6. f) Einzahlungen in das Kapital eines Gebietsfremden sowie einer nach diesem Gesetz von der Gewinnsteuer befreiten Person und / oder Zahlungen für den Erwerb von Anteilen / Zinsen;
  7. g) Gewährung eines Kredits an eine natürliche Person oder einen Gebietsfremden und / oder Sicherung eines von diesen Personen bei einem Dritten durch Einlage aufgenommenen Kredits durch Hinterlegung, wenn der Betrag eines Gewinnsteuerobjekts den Betrag von das Darlehen aufgenommen. Dieser Unterabsatz gilt nicht für Transaktionen, die von einer Geschäftsbank, einer Kreditgenossenschaft, einer Mikrofinanzorganisation und einem Pfandleihhaus durchgeführt werden.
  8. h) Gewährung eines Kredits durch eine Geschäftsbank, eine Kreditgenossenschaft, eine Mikrofinanzorganisation oder einen Pfandleihhaus an einen nicht ansässigen Partner, einen nach diesem Gesetz von der Gewinnsteuer befreiten Partner oder eine natürliche Partnerpartei mit mindestens 1% der Kapitalbeteiligung und / oder Sicherung eines von einem Partner von einem Partner durch eine Einlage aufgenommenen Kredits durch Hinterlegung, wenn die Summe eines Gewinnsteuerobjekts der Summe des aufgenommenen Kredits entspricht.

 

 

Allgemeine Grundsätze der Verrechnungspreisgestaltung

Wenn ein georgisches Unternehmen mit einem verbundenen Unternehmen, das kein georgisches Unternehmen ist, eine oder mehrere finanzielle oder geschäftliche Transaktionen im Sinne dieses Kodex durchführt, bestimmt jedes dieser Unternehmen die Höhe seines Gewinns gemäß dem Begriff der Fremdvergabe Länge Transaktion.

Wenn die festgelegten Bedingungen der Transaktion, die im ersten Absatz dieses Artikels angegeben sind, nicht wie zu marktüblichen Bedingungen durchgeführt werden, werden alle Gewinne erwirtschaftet, die einem der Unternehmen zufallen würden, wenn die festgelegten Bedingungen der Transaktion zu marktüblichen Bedingungen durchgeführt worden wären , die jedoch nicht aufgrund einer Nichtübereinstimmung mit einer Transaktion zu marktüblichen Bedingungen angefallen sind, können in den Gewinn dieses Unternehmens einbezogen und entsprechend besteuert werden.

Eine unkontrollierte Transaktion ist mit einer kontrollierten Transaktion vergleichbar, wenn

  1. a) Es gibt keine so großen Unterschiede zwischen ihnen, die einen wesentlichen Einfluss auf den Finanzindikator gehabt hätten, der anhand einer Verrechnungspreismethode gemessen wird.
  2. b) Bei der in Buchstabe a genannten Abweichung wurde zur Beseitigung der Ergebnisse dieser Differenz eine angemessen korrekte Anpassung des Finanzindikators einer unkontrollierten Transaktion vorgenommen.

Die Bestimmungen von Absatz 3 dieses Artikels gelten auch für Fälle, in denen ein georgisches Unternehmen mit einer in einem steuerpflichtigen Staat ansässigen Person eine oder mehrere Finanz- oder Handelsgeschäfte abwickelt, unabhängig davon, ob es sich um nahe stehende Personen handelt oder nicht. Eine Transaktion, bei der eine der Parteien in einem Staat mit Steuerbegünstigung ansässig ist, gilt jedoch als kontrollierte Transaktion.

 

 

 

 

 

Sonstiges

Firmengründung

 

Die Einzelheiten für die Gründung der Gesellschaft in Georgien finden sie unter

http://tpa.ge/de/firmengrundung.php      

 

Das georgische Gesetz über Unternehmer ist das wichtigste georgische Gesetz, das Unternehmensorganisationen regelt und die Registrierung und andere Anforderungen festlegt. Eine Gesellschaft gilt erst dann als gegründet, wenn sie ordnungsgemäß beim Unternehmensregister eingetragen wurde.

Geschäftstätigkeiten können in einer der unten aufgeführten Rechtsformen durchgeführt werden:

  • Die Aktiengesellschaft ist eine juristische Person, deren Kapital in eine bestimmte Anzahl und Arten von Aktien unterteilt ist, die in der Satzung der Gesellschaft festgelegt sind. Die Haftung einer AG gegenüber Gläubigern ist nur durch ihr Eigentum beschränkt. Die Aktionäre haften nicht für die Verbindlichkeiten der Gesellschaft. Das Kapital einer AG kann beliebig sein. Eine AG ist berechtigt, Stamm- und Vorzugsaktien auszugeben, sofern die Unternehmenscharta nichts anderes vorsieht. Eine jährliche Hauptversammlung muss innerhalb von 2 Monaten nach der Bilanzerstellung abgehalten werden, um das Jahresergebnis und andere Fragen zu prüfen, falls die Unternehmenscharta nichts anderes vorsieht. Eine Hauptversammlung ist nicht erforderlich, wenn Entscheidungen von einem Aktionär getroffen werden, der mehr als 75% des Kapitals der Gesellschaft besitzt
  • Die Limited Liability Company (LLC) ist eine juristische Person, deren Haftung gegenüber Gläubigern auf ihr Eigentum beschränkt ist. Gesellschafter (Gründer) haften nicht für die Verbindlichkeiten des Unternehmens. Das Kapital einer LLC kann in beliebiger Höhe angegeben werden. Das Kapital einer LLC ist in Aktien aufgeteilt. Ein Partnertreffen muss abgehalten werden, um die Jahresergebnisse und andere Fragen zu prüfen. Eine LLC kann von einer Person gegründet werden. • General Partnership (GP) ist eine juristische Person, bei der zwei oder mehr Personen unternehmerische Aktivitäten gemeinsam unter einem einzigen Namen ausführen. Die Partner haften den Gläubigern mit ihrem gesamten Vermögen als Gesamtschuldner. Die Haftung eines Partners ist nicht beschränkt
  • Die Limited Partnership (LP) ist eine juristische Person, bei der zwei oder mehr Personen unternehmerische Tätigkeiten unter einem einzigen Namen ausführen. Die Haftung einiger Partner (Limited Partners) gegenüber Gläubigern ist auf einen bestimmten Garantiebetrag beschränkt, während die Haftung anderer Partner, d. H. Voller Partner (General Partners), nicht beschränkt ist. Partner einer LP können sowohl juristische Personen als auch natürliche Personen sein. Partner mit beschränkter Haftung (Limited Partners) dürfen sich nicht an der Verwaltung des LP beteiligen
  • Genossenschaft (Co-op) ist eine juristische Person, bei der ihre Mitglieder unternehmerische Tätigkeiten meist im Agrar- oder Arbeitssektor ausüben. Es ist mehr darauf ausgerichtet, die Interessen seiner Mitglieder zu befriedigen, als Gewinne zu erzielen. Die Haftung der Genossenschaft gegenüber den Gläubigern ist auf ihr Eigentum beschränkt. Eine Mitgliederversammlung muss mindestens einmal im Jahr abgehalten werden, um die Jahresergebnisse und andere Fragen zu prüfen
  • Individual Enterprise (IE) - ist keine juristische Person im georgischen Gesellschaftsrecht. Ein IE ist gegenüber Gläubigern persönlich haftbar
  • Die Zweigniederlassung (Branch Office, BO) ist die strukturelle Untereinheit einer Wirtschaftseinheit und keine gesonderte rechtliche Einheit.

Gemäß dem georgischen Gesetz über die öffentliche Registrierung gibt es einen beschleunigten Registrierungsdienst für Unternehmen. Wenn beispielsweise eine interessierte Partei ihre Geschäftsstruktur (mit Ausnahme von Individual Enterprises20) am Tag der Antragstellung anmelden möchte, sollte diese interessierte Partei GEL 200 als Gebühr für die beschleunigte Registrierungsdienstleistung entrichten.

Die Gebühr für die Registrierung einer Geschäftsstruktur innerhalb eines Geschäftstages beträgt jedoch GEL 100. Wer in Georgien eine Geschäftseinheit und / oder Niederlassung gründen möchte, muss alle Dokumente gemäß Gesellschaftsrecht bei der Agentur einreichen. In Georgien gibt es keine Beschränkungen für den ausländischen Besitz von Unternehmen. Jede der oben beschriebenen Geschäftsstrukturen könnte mit ausländischer Beteiligung aufgebaut werden. Die Prüfung von Abschlüssen georgischer Unternehmen ist nicht obligatorisch, außer für Banken, Versicherungsgesellschaften, börsennotierte Unternehmen und andere

Unternehmen.

Die meisten ausländischen Investoren gründen sich als Gesellschaften mit beschränkter Haftung, Aktiengesellschaften oder Zweigstellen, um in Georgien Geschäfte zu tätigen.

Wichtige Angaben:

Die Gesellschaft wird innerhalt eines Tages gegründet

Der Gesellschafter darf jede natürliche oder juristische Person sein.

Der Geschäftsführer darf jede natürliche Person sein.

Ein Stammkapital ist nicht erforderlich

 

Visibilität der Gesellschafter bzw. Geschäftsführung

-    Die Geschäftsführer sind bei Gesellschaften jeder Art sichtbar und öffentlich

 

Bei der Gründung der GmbH sind die Gesellschafter sichtbar und öffentlich

 

Bei der Gründung der AG ist die Angeben der Gründungsaktionäre dem Handelsregister pflichtig zu offenlegen.

Im Handelsregisterauszug sind die Angaben der Aktionäre zwar nicht sichtbar, obwohl besteht die Möglichkeit in einem Gesellschaftsvertrag bzw. Satzung die Angaben zu finden, denn diese sind öffentlich.

Im Aktienregisterauszug sind die Angaben der Aktionäre zwar sichtbar, dies ist aber nicht öffentlich, und bleibet unter Verschluss, solange die AG selbst den Aktienregister führt. 

 

Es besteht drei Möglichkeiten die Aktionäre im Handelsregister unöffentlich zu machen:

Die Firma wird von einer Treuhand (Strohmann) gegründet und auch laufend verwaltet. Dazu wird ein Treuhandsvertrag zwischen Treugeber (Aktionäre) und Treunehmer erforderlich.

Die AG wird von einem X-Person gegründet und nach der Gründung werden die Aktien an Wahre Aktionäre übergeben. Solange das Aktienregister von der AG selbst geführt wird, werden die Angaben nicht öffentlich.

Die AG wird von den Wahren Aktionären gegründet und sofort nach dem Antrag werden diese Angaben im Handelsregister unter Geschäftsgeheimnis eingestuft. Bearbeitungsdauer des Antrags ist 10 Tage. Innerhalb dieses Zeitraums sind die Angaben offen, danach sind die Verdeckt.

 

  1. Nominee Shareholder oder Director

Die Firmenbesetzung bzw. Firmenführung von einem Treuhänder ist zulässig. Es wird außerdem ein Treuhandsvertrag und Geschäftsführungsvertrag erforderlich.

Die Geschäftspartner bzw. Geschäftsführer bestimmt der Auftraggeber.

 

Ausreichende «Substanz» der Firma und «Zubehör»

  1. Briefkasten Firma, Virtual Office

Eine Briefkastenfirma bzw. Virtual Office ist nach dem georgischen Recht zulässig.

Die Firma soll zwingend ein Sitz und Anschriftsadresse haben.

  1. Anmeldung bei RS.ge

Die Firma muss bei dem georgischen Finanzamt zwingend angemeldet und die Steuernummer erhalten.

  1. Kontoeröffnung in der BANK

Die Firma kann bei den georgischen Banken ein Konto eröffne.  Dafür ist die Anwesenheit des Geschäftsführers erwünscht.

Bankkonto kann auch per Vollmacht eröffnet werden. Dabei wird eine Englische Vollmacht Notariell beglaubigt und Apostilliert vorausgesetzt (2 Fassungen).

 

Achtung !!! Viele georgische Banken versagen der Shell-Compay die Eröffnung der Konten unter der Berufung auf die AML-Regeln.

 

Die Kosten (incl. MwSt) bei RAK TPA

Firmengründung und Firmeneintragung, gesamt 620 EUR

Darunterfallen:

Vorbereitung des Gesellschaftervertrages (Geo, Eng)

diverse Eintragungsdokumentation,

Eintragung ins Handelsregister,

Eintragungsgebühren

Anmeldung bei dem zuständigen Finanzamt (RS)

Rechtsbeistand bei der Bankkontoeröffnung

 

Firmenbetreuung

  1. Legal

Die RAK TPA lässt den nicht-residenten Firmeninhabern bei der Geschäftsführung eine Rechts- und TaxBeratung je nach Bedarf anbieten.

Die Beratungskosten der RAK TPA betragen 95 EUR pro Stunde.

  1. Steuerberater

Die Buchhaltung bzw. Steuerberatung ist für jede Firma zwingend und erforderlich.

Außerdem wird die Deklarations- und Eintragunspflicht je nach Umsatz bestimmt.

Vorauss. Marktpreis ca. 9.000 – 12.000 GEL pro Jahr.

  1. Jahresaudit

Ein Audit ist je nach Tätigkeitsart erforderlich.

Vorauss. Marktpreis für die Buchprüfung (Bilanz, Finanz und Steuerprüfung) von einem Audit der Klasse C beträgt ca. 4.000 – 5.000 GEL per Jahresprüfung.

 


 

Aufenthaltsrecht in Georgien

 

Georgien liegt strategisch günstig im Kaukasus und ist ein wichtiger Standort für Investoren, die sowohl den europäischen als auch den asiatischen Markt erschließen möchten. Das Land verfügt über einzigartig liberale Geschäfts- und Handelsregime, niedrige Steuern, die Entwicklung der Infrastruktur und eine attraktive Visa- und Einwanderungspolitik. Seit März 2017 können Inhaber georgischer Pässe ohne Visum in die EU / Schengen-Staaten reisen.

 

Wohnsitz durch Investitionsprogramme

Um sich für eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis (Anleger) zu qualifizieren, müssen Sie mindestens 300.000 Lari (rund USD 122.000) in Form von Darlehen, Termingeldern, Kauf von Immobilien oder anderen Vermögenswerten in der georgischen Wirtschaft investieren. Der Wert der Investition muss von einem unabhängigen Wirtschaftsprüfer überprüft werden. Darüber hinaus muss der Antrag auf Erteilung einer unbefristeten Aufenthaltserlaubnis von einem Mitglied der georgischen Regierung oder von drei Geschäftsführern, die georgische Staatsbürger sein müssen, unterstützt werden. Wie der Name vermuten lässt, wird die unbefristete Aufenthaltserlaubnis auf unbestimmte Zeit ausgestellt. Die Aufenthaltskarte muss jedoch alle fünf Jahre ersetzt werden.

 

Kurzfristige Aufenthaltsbewilligungen werden an Eigentümer von Immobilien ausgestellt, die eine Wohnung, ein Haus, ein Entwicklungsgrundstück oder sonstige Wohn- oder Gewerbeimmobilien im Wert von 35.000 USD und mehr erworben haben. Der Wert der Investition muss von einem unabhängigen Wirtschaftsprüfer überprüft werden. Eine Kurzaufenthaltsbewilligung gilt für ein Jahr, kann um weitere fünf Jahre verlängert werden und ist am Ende der sechsjährigen Laufzeit in eine unbefristete Aufenthaltsgenehmigung umwandelbar, sofern die Investition bestehen bleibt.

 

Sie können auch eine Arbeitserlaubnis erhalten, wenn Sie freiberuflich tätig sind oder ein Unternehmen in Georgia gründen. Sie müssen nachweisen, dass sich in Georgien auf Ihrem Bankkonto mindestens 4.200 Laris (rund USD 1.700) befinden. Eine Arbeitserlaubnis wird für eine Dauer von bis zu einem Jahr (in der Regel sechs Monate) ausgestellt, die um weitere fünf Jahre verlängert werden kann und am Ende der sechsjährigen Laufzeit in eine unbefristete Aufenthaltsgenehmigung umgewandelt werden kann, sofern das Unternehmen weiterhin tätig ist und generiert Einnahmen.

 

 

Vorteile der Georgia Residency

Georgien ist ein modernes und schnell wachsendes Land mit einer reichen Geschichte und Traditionen, einer wunderschönen Natur und hervorragender Küche. Die Lebenshaltungskosten sind im Vergleich zu anderen europäischen Ländern niedrig. Eine georgische Aufenthaltserlaubnis gibt Ihnen das Recht auf uneingeschränkten Aufenthalt im Land und das Recht, rechtmäßige Tätigkeiten auszuüben, wie Geschäfte zu machen, zu arbeiten, zu studieren oder einfach in den Ruhestand zu gehen. Ein Einwohner kann andere Ausländer nach Georgien einladen. Einwohner genießen Verfassungsrechte und -freiheiten, einschließlich Arbeitsrechte, Gesundheitsfürsorge, soziale Sicherheit, Bildung, Eigentums- und Persönlichkeitsrechte, Meinungsfreiheit, Gewissen, Religion und Glaube. Einwohner Georgiens sind nicht verpflichtet, Militärs zu dienen.

 

Sie können nach fünfjährigem Aufenthalt einen georgischen Pass beantragen. Zusätzlich zu den Wohnsitzerfordernissen müssen Sie Grundkenntnisse der georgischen Sprache, Geschichte und des Rechts nachweisen und belegen, dass Sie in Georgien Immobilien, einen Job oder ein Geschäft besitzen. Der georgische Pass steht weltweit an 53. Stelle (Stand 2018) und erlaubt visafreie Reisen in 100 Länder, darunter EU / Schengen-Länder, die meisten GUS-Staaten, Iran und die Türkei. Georgien lässt die doppelte Staatsbürgerschaft nicht zu, es sei denn, die georgische Staatsbürgerschaft wird vom Präsidenten ausnahmsweise für Dienstleistungen gewährt, die für das Land erbracht werden, und in bestimmten anderen Fällen. Wenn sich herausstellt, dass Sie Staatsbürger eines anderen Landes sind, kann Ihr georgischer Pass widerrufen werden.

 

 

Familienmitglieder

Wenn Sie eine georgische Aufenthaltserlaubnis besitzen, können Ihre Familienangehörigen auch eine Aufenthaltserlaubnis für die Familienzusammenführung beantragen. Nach dem georgischen Einwanderungsgesetz werden nur Ehepartner, minderjährige Kinder (unter 18 Jahren) und vom Hauptantragsteller abhängige oder rechtlich unfähige oder behinderte Personen als Familienangehörige behandelt. Eine Aufenthaltserlaubnis zur Familienzusammenführung wird ausgestellt, wenn Dokumente vorgelegt werden, aus denen die Verwandtschaft (z. B. Heiratsurkunde, Geburtsurkunde) und die Verfügbarkeit finanzieller Mittel (Einkommen oder Ersparnisse) zur Unterstützung der Familienmitglieder ersichtlich sind.

Die folgenden Arten von Aufenthaltsgenehmigungen werden in Georgien ausgestellt:

 

Arbeitserlaubnis

Wird für Unternehmer- oder Arbeitstätigkeiten gemäß der in Georgien geforderten Regel ausgestellt. Es wird auch an Freiberufler ausgegeben.

 

Aufenthaltserlaubnis für Studienzwecke

Ausgestellt für das Studium an in Georgien akkreditierten Bildungseinrichtungen.

 

Aufenthaltserlaubnis zur Familienzusammenführung

Wird an Familienangehörige einer Aufenthaltsgenehmigung für ausländische Inhaber ausgestellt.

 

Aufenthaltserlaubnis eines ehemaligen georgischen Staatsbürgers

Ausgestellt an einen Ausländer, dessen georgische Staatsbürgerschaft gekündigt wird.

 

Aufenthaltsgenehmigung für Staatenlose

Ausgestellt an eine Person, deren Status als Staatenlose in Georgien festgelegt wurde.

 

Besondere Aufenthaltsgenehmigung

Ausgestellt an einen Ausländer, der vernünftigerweise als Opfer von Menschenhandel betrachtet oder als Folge von Menschenhandel in Fällen geübt wurde, die nach dem georgischen Gesetz „Über die Bekämpfung des Menschenhandels“ festgelegt sind, an einen Ausländer, für den ein Mitglied der Regierung von Georgia zuständig ist beantragt einen schriftlichen Antrag auf vorübergehende Aufenthaltserlaubnis in Georgien; Eine befristete Aufenthaltserlaubnis wird einem Ausländer erteilt, der aus einem der folgenden Fälle nicht aus Georgien verbannt werden kann: Eine Person wird aus Gründen der politischen Überzeugung verfolgt oder wegen einer Handlung, die nicht als Verbrechen im Einklang mit den georgischen Gesetzen betrachtet wird. eine Person wird wegen des Schutzes der Menschenrechte und der Freiheit, der fortschreitenden sozialen, politischen, wissenschaftlichen und kreativen Tätigkeit verfolgt; Das Leben oder die Gesundheit einer Person ist bedroht oder wenn die Grundlage für die Aufschiebung des Exils eines Ausländers nach 30 Tagen nach dem Aufschub des Exils noch immer gültig ist oder wenn eine Person nicht identifiziert werden kann oder wenn keiner der Staaten zustimmt, sie zu empfangen.

 

Unbeschränkte Aufenthaltserlaubnis

Ausgestellt an einen Ehepartner, ein Elternteil und ein Kind eines georgischen Bürgers. Eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis wird auch einem Ausländer ausgestellt, der sich in den letzten 6 Jahren aufgrund einer befristeten Aufenthaltserlaubnis in Georgien aufgehalten hat. Ein Aufenthalt in Georgien für ein Studium oder eine medizinische Behandlung und eine Beschäftigung bei diplomatischen und gleichwertigen Vertretungen in Georgien ist in diesem Zeitraum nicht enthalten.

 

Aufenthaltserlaubnis für Investitionszwecke

Ausgestellt an einen Ausländer, der in Georgien Investitionen in Höhe von mindestens 300 000 GEL gemäß dem georgischen Gesetz „Zur Unterstützung der Investitionstätigkeit und Garantien“ getätigt hat, sowie an seine Familienangehörigen. Für die Zwecke dieser Klausel gelten Ehepartner, minderjährige Kinder eines Ausländern, rechtlich unfähigen oder behinderten Menschen, die von dem Ausländer abhängig sind, als Familienmitglieder des Ausländers.

 

Befristete Aufenthaltsgenehmigung

ausgestellt an einen Ausländer, dem der Status eines Opfers gemäß dem georgischen Gesetz „zur Beseitigung häuslicher Gewalt, zum Schutz und zur Unterstützung von Opfern häuslicher Gewalt“ zugewiesen wurde

 

Kurzaufenthaltsbewilligung

einem Ausländer, der gemäß dem georgischen Gesetz ein Verfahren ausgestellt hat, das Recht auf Eigentum an Immobilien in Georgien (außer landwirtschaftlichen Flächen) mit einem Marktwert von mehr als 35 000 USD in Laris hat, und sein / ihre Familienmitglieder. Um eine kurzfristige Aufenthaltserlaubnis zu erhalten, wird der Marktwert des Grundstücks von einem zertifizierten Prüfer einer von der juristischen Person nach dem Recht des öffentlichen Rechts anerkannten nationalen Akkreditierungsstelle - Akkreditierungsstelle - ermittelt

 

Welche Dokumente sind erforderlich, um online eine Arbeitserlaubnis zu beantragen?

  1. Einem Online-Antrag auf Erteilung einer Arbeitserlaubnis für eine unternehmerische Tätigkeit oder Arbeit in Georgien werden folgende Dokumente elektronisch beigefügt:

Kopie eines Reisedokuments eines Fremden

Kopie eines Dokuments, das den rechtmäßigen Aufenthalt in Georgien belegt

Dokument zum Nachweis von Arbeit und unternehmerischer Tätigkeit (Arbeitsvertrag oder anderes Dokument zum Nachweis der Beschäftigung); Wenn das rechtliche Einkommen eines Ausländers anhand der vorgenannten Dokumente nicht nachgewiesen werden kann, gilt der monatliche Betrag, der auf dem persönlichen Bankkonto des Ausländers hinterlegt ist, mindestens doppelt so hoch wie das durchschnittliche Mindestmietvolumen des Verbrauchers in Georgien unter Berücksichtigung der Dauer der Arbeitserlaubnis als Einkommen betrachtet werden.

3/4 cm Foto.

Servicegebühr Zahlungseingang.

  1. Einem elektronischen Antrag auf Erteilung einer Arbeitserlaubnis für Freiberufler in Georgien sind folgende Dokumente elektronisch beizufügen:

Kopie eines Reisedokuments eines Fremden

Kopie eines Dokuments, das den rechtmäßigen Aufenthalt in Georgien belegt

Bescheinigung über die berufliche Tätigkeit (Zeugnis einer Gewerkschaft oder Ausbildungszeugnis (Diplom, Zeugnis usw.).

Bankauszug, der die Verfügbarkeit von Geld auf ihrem persönlichen Konto mindestens doppelt so hoch bestätigt wie das durchschnittliche Mindestmietvolumen der Konsumenten in Georgien.

Empfehlung eines georgischen Bürgers oder einer in ausländischer Hand gehaltenen Aufenthaltsgenehmigung für die Erteilung einer Arbeitserlaubnis an einen Fremden, um in Georgien Beschäftigungsaktivitäten durchzuführen, die dem öffentlichen Interesse dienen.

3/4 cm Foto.

Servicegebühr Zahlungseingang.

 

Welche Unterlagen sind erforderlich, um online eine Aufenthaltserlaubnis zu Studienzwecken zu beantragen?

Dem Online-Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zu Studienzwecken sollten folgende Unterlagen elektronisch beigefügt werden:

Fotokopie eines Reisedokuments eines Fremden

Fotokopie eines Dokuments, das den rechtmäßigen Aufenthalt eines Fremden in Georgien belegt

Von einer in Georgien zugelassenen Bildungseinrichtung ausgestellte Bescheinigung über das Ausländerstudium (Angabe der voraussichtlichen Studiendauer).

Dokument zum Nachweis des in Georgien von einem Ausländer und / oder von einem Bürger Georgiens oder eines dessen Angehörigen mit Aufenthaltsrecht in Georgien erworbenen rechtmäßigen Einkommens sowie ein Dokument, das die Verwandtschaft mit dieser Person bestätigt. Das Geld auf dem persönlichen Bankkonto eines Ausländers kann auch als Einkommen betrachtet werden. Unter Berücksichtigung der Dauer einer Aufenthaltserlaubnis zu Studienzwecken sollte der monatliche Betrag des Geldes nicht weniger als das Doppelte des Mindesteinkommens eines durchschnittlichen Kunden in Georgien betragen.

3 x 4 cm Foto.

Servicegebühr Zahlungseingang.

 

Welche Dokumente sind erforderlich, um online eine Aufenthaltserlaubnis für die Familienzusammenführung zu beantragen?

Dem Online-Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis für die Familienzusammenführung sollten folgende Dokumente elektronisch beigefügt werden:

Fotokopie eines Reisedokuments eines Fremden

Fotokopie eines Dokuments, das den rechtmäßigen Aufenthalt eines Fremden in Georgien belegt

Dokument zum Nachweis der Verwandtschaft.

Dokument zum Nachweis des in Georgien von einem Ausländer und / oder von einem Bürger Georgiens oder dessen Angehörigen mit Aufenthaltsrecht in Georgien erworbenen legalen Einkommen. Das Geld auf dem persönlichen Bankkonto eines Ausländers kann auch als Einkommen betrachtet werden. Unter Berücksichtigung der Dauer einer Aufenthaltserlaubnis für die Familienzusammenführung sollte der monatliche Geldbetrag nicht weniger als das Doppelte des Mindestlebensniveaus eines durchschnittlichen Kunden in Georgien betragen.

3 x 4 cm Foto.

Servicegebühr Zahlungseingang.

 

Welche Unterlagen sind erforderlich, um eine Aufenthaltsgenehmigung eines ehemaligen georgischen Staatsbürgers online zu beantragen?

Der Online-Antrag auf Aufenthaltsgenehmigung eines ehemaligen georgischen Staatsangehörigen sollte elektronisch zusammen mit den folgenden Unterlagen eingereicht werden:

Fotokopie eines Reisedokuments eines Fremden

Fotokopie eines Dokuments, das den rechtmäßigen Aufenthalt eines Fremden in Georgien belegt.

Fotokopie eines Dokuments, das die Beendigung der georgischen Staatsbürgerschaft belegt.

3 x 4 cm Foto.

Servicegebühr Zahlungseingang.

Hinweis: Ein Ausländer, dessen georgische Staatsbürgerschaft gekündigt wurde und der Georgien nicht verlassen hat, muss keine Fotokopie eines Dokuments einreichen, das seinen rechtmäßigen Aufenthalt in Georgien belegt, um eine Aufenthaltsgenehmigung eines ehemaligen georgischen Bürgers zu erhalten.

 

Welche Unterlagen sind erforderlich, um eine spezielle Aufenthaltserlaubnis online zu beantragen?

Für die Online-Beantragung einer besonderen Aufenthaltserlaubnis sind folgende Unterlagen elektronisch einzureichen:

Um einem Ausländer auf Initiative eines Mitglieds der Regierung Georgiens eine Aufenthaltserlaubnis zu erteilen,

Fotokopie eines Reisedokuments eines Fremden

Schriftlicher Antrag eines Mitglieds der Regierung von Georgia.

Fotokopie eines Dokuments, das den rechtmäßigen Aufenthalt eines Fremden in Georgien belegt

3 x 4 cm Foto.

 

Welche Dokumente sind erforderlich, um online eine dauerhafte Aufenthaltsgenehmigung zu beantragen?

Dem Online-Antrag auf Erteilung einer dauerhaften Aufenthaltsgenehmigung sollten folgende Unterlagen elektronisch beigefügt werden:

  1. Für die Erteilung einer dauerhaften Aufenthaltsgenehmigung für einen Ehepartner, ein Elternteil oder ein Kind eines georgischen Bürgers:

Fotokopie eines Reisedokuments eines Fremden

Fotokopie eines Dokuments, das den rechtmäßigen Aufenthalt eines Fremden in Georgien belegt

Dokument zum Nachweis der Verwandtschaft mit einem georgischen Bürger.

Dokument zum Nachweis des in Georgien von einem Ausländer und / oder von einem Bürger Georgiens oder dessen Angehörigen mit Aufenthaltsrecht in Georgien erworbenen legalen Einkommen. Wenn ein georgischer Bürger im Rentenalter ist oder Sozialleistungen bezieht, ein Dokument, das den Erhalt einer staatlichen Renten- oder Sozialversicherungsleistung belegt. Das Geld auf dem persönlichen Bankkonto eines Ausländers kann ebenfalls als Einkommen betrachtet werden.

3 x 4 cm Foto.

Servicegebühr Zahlungseingang.

  1. Für die Erteilung einer unbefristeten Aufenthaltsgenehmigung für einen Ausländer mit einer befristeten georgischen Aufenthaltserlaubnis, der seit 6 Monaten in Georgien lebt,

Fotokopie eines Reisedokuments eines Fremden

Dokument zum Nachweis des Aufenthalts in Georgien für die letzten 6 Jahre auf der Grundlage einer vorübergehenden georgischen Aufenthaltserlaubnis (Fotokopie einer vorläufigen georgischen Aufenthaltskarte / Erlaubnis).

Dokument zum Nachweis des in Georgien von einem Ausländer und / oder von einem Bürger Georgiens oder eines dessen Angehörigen mit Aufenthaltsrecht in Georgien erworbenen rechtmäßigen Einkommens und eines Dokuments, das die Verwandtschaft mit dieser Person belegt. Wenn ein georgischer Bürger im Rentenalter ist oder Sozialleistungen bezieht, ein Dokument, das den Erhalt einer staatlichen Renten- oder Sozialversicherungsleistung belegt. Das Geld auf dem persönlichen Bankkonto eines Ausländers kann ebenfalls als Einkommen betrachtet werden.

Ein 3 x 4 cm großes Foto.

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Aufenthaltserlaubnis für Investoren

 Geschäftsleute, die ein Unternehmen in Georgien eröffnen möchten, können eine Aufenthaltsgenehmigung erhalten, die zu Investitionszwecken ausgestellt wird. Diese Art von Genehmigung wird als Daueraufenthaltsgenehmigung ausgestellt. Um das Dokument zu erhalten, muss der Investor einen Mindestbetrag von 300.000 GEL in die lokale Wirtschaft investieren.

 

Diese Art von Genehmigung ist nach dem georgischen Gesetz über Werbeaktionen und Garantien für Investitionen verfügbar. Um für ein solches Dokument in Frage zu kommen, müssen ausländische Geschäftsleute Informationen über ihre Investitionen in diesem Land, ihre Ausweispapiere sowie ein Empfehlungsschreiben, das von einem Vertreter der georgischen Regierung unterzeichnet wurde, vorlegen. Letzteres kann auch durch ein Empfehlungsschreiben von drei georgischen Staatsangehörigen ersetzt werden.

 

Gemäß der georgischen Gesetzgebung wird die Erteilung der Aufenthaltsgenehmigung für Investoren auch das Recht einräumen, die nahen Familienangehörigen des Unternehmers in das Land zu bringen. Ausländische Geschäftsleute können weitere Informationen zu anderen in diesem Fall vorgeschriebenen Vorschriften von unserem Beraterteam bei der Unternehmensgründung in Georgien erhalten.

 

Die Aufenthaltserlaubnis steht auch für Investitionen im Immobiliensektor zur Verfügung, sofern ausländische Geschäftsleute an dem georgischen Immobiliensektor interessiert sind; sie können auch eine kurzfristige Aufenthaltserlaubnis beantragen (die für einen Zeitraum von einem Jahr ausgestellt wird). Dies ist für alle Arten von Personen verfügbar, die in diesem Land eine Immobilie erworben haben. Es ist jedoch notwendig zu wissen, dass die Genehmigung erteilt werden kann, solange der Mindestwert der Immobilie mindestens 35.000 USD (etwa 93.000 GEL) beträgt.

 

In der Situation, in der sich die Anleger für eine Investition in den georgischen Immobilienmarkt entscheiden, und unabhängig von der Art der Genehmigung, die sie benötigen (kurzfristig von Dauer), sollte die von ihnen erworbene Immobilie von einem unabhängigen Prüfer überprüft werden. Unser Anwaltsteam in Georgien kann Ausländer bei der rechtlichen Beratung in diesem Bereich unterstützen.

 

Welche Unterlagen sind erforderlich, um online eine Aufenthaltserlaubnis für Investitionszwecke zu beantragen?

  1. Dem Online-Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zu Investitionszwecken sollten folgende Unterlagen elektronisch beigefügt werden:

 

Für einen Ausländer, der eine Aufenthaltserlaubnis für Investitionszwecke erhalten möchte:

Fotokopie eines Reisedokuments eines Fremden

Fotokopie eines Dokuments, das den rechtmäßigen Aufenthalt eines Fremden in Georgien belegt.

Dokument (Bestätigungsvermerk), aus dem mindestens 300 000 GEL-Investitionen in Georgien hervorgehen.

Schriftliche Empfehlung eines Mitglieds der Regierung Georgiens oder von drei Bürgern Georgiens, die befugt sind, eine in Georgien ansässige Unternehmenseinheit zu vertreten.

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  1. Für ein Familienmitglied eines Ausländers mit einer Aufenthaltsgenehmigung für Investitionszwecke:

Fotokopie eines Reisedokuments eines Fremden

Fotokopie eines Dokuments, das den rechtmäßigen Aufenthalt eines Fremden in Georgien belegt.

Fotokopie einer Aufenthaltserlaubnis eines Ausländers mit einer Aufenthaltserlaubnis zu Investitionszwecken.

Dokument zum Nachweis der Verwandtschaft mit einem Ausländer, der eine Aufenthaltserlaubnis für Investitionszwecke besitzt.

3 x 4 cm Foto.

Servicegebühr Zahlungseingang.

 

Wie sieht ein Verfahren zur Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis eines Staatenlosen aus?

Eine Person, deren Statusloser Status in Georgien feststeht, erhält automatisch eine Aufenthaltserlaubnis für einen Staatenlosen. In der Entscheidung über den Status eines Staatenlosen in Georgien werden entsprechende Angaben gemacht.

 

Wie wird eine befristete Aufenthaltserlaubnis ausgestellt?

Einem Ausländer, dem nach dem georgischen Gesetz „zur Beseitigung häuslicher Gewalt, zum Schutz und zur Unterstützung von Opfern von häuslicher Gewalt“ der Status eines Opfers zugewiesen wurde, kann eine vorläufige Aufenthaltserlaubnis erteilt werden, die auf einer Petition einer Diensteinrichtung für Opfer von Ostafrika basiert häusliche Gewalt oder eine Behörde, die einen Fall trägt.

 

Welche Unterlagen sind erforderlich, um eine Kurzaufenthaltsbewilligung online zu beantragen?

  1. Dem Online-Antrag auf Kurzaufenthaltsbewilligung sollten folgende Unterlagen elektronisch beigefügt sein:

Fotokopie eines Reisedokuments eines Fremden

Fotokopie eines Dokuments, das den rechtmäßigen Aufenthalt eines Fremden in Georgien belegt

Dokument, aus dem hervorgeht, dass ein Ausländer ein Recht auf Eigentum an Immobilien in Georgien (außer landwirtschaftlichen Flächen) hat, dessen Marktwert in Laris den Gegenwert von 35 000 USD übersteigt

Dokument zum Nachweis des Marktwerts des in Unterabsatz „d“ definierten Immobilienwerts (der Marktwert wird von einem zertifizierten Prüfer einer von der juristischen Person nach öffentlichem Recht akkreditierten Vereinheitlichen Nationalen Akkreditierungsstelle - Akkreditierungsstelle ermittelt)

3 x 4 cm Foto

Servicegebühr Zahlungseingang

 

  1. Der Online-Antrag auf Kurzaufenthaltsbewilligung, der von einem Familienangehörigen eines Ausländers eingereicht wurde, für den bereits eine Kurzaufenthaltsbewilligung erteilt wurde, sollte elektronisch mit folgenden Unterlagen versehen sein:

Fotokopie eines Reisedokuments eines Fremden

Fotokopie eines Dokuments, das den rechtmäßigen Aufenthalt eines Fremden in Georgien belegt

Fotokopie einer Aufenthaltserlaubnis eines Ausländers, der eine kurzfristige Aufenthaltserlaubnis erhalten hat

Dokument zum Nachweis der Verwandtschaft mit einem Ausländer, der eine Kurzaufenthaltsbewilligung erhalten hat

3 x 4 cm Foto

Servicegebühr Zahlungseingang

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Doppelbesteuerungsabkommen

 

Die Hauptziele des Abkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerflucht in Bezug auf Steuern auf Einkommen und Vermögen bestehen in der Förderung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit zwischen Ländern und der Förderung ausländischer Investitionen. Ab 2008 hat Georgien DTA-Abkommen mit seinen wichtigsten Handelspartnern geschlossen und abgeschlossen. Der georgische Vertragsentwurf basiert auf dem OECD-Musterabkommen für Steuern vom Einkommen und vom Kapital von 2008, wonach die Besteuerungsrechte zwischen den Vertragspartnern verteilt werden. Die in einem Vertragsstaat ansässige Person, die Einkünfte aus dem anderen Vertragsstaat erwirtschaftet, kann besteuert werden, unabhängig davon, ob sie im Einkommensstaat oder im Wohnsitzstaat ansässig sind. Zur Vermeidung der Doppelbesteuerung wird die in einem Vertragsstaat ansässige Person, die Erträge aus dem anderen Vertragsstaat bezieht, im Quellstaat steuerlich angerechnet. Das DBA-Abkommen regelt auch Fragen zur Verhinderung der Steuerhinterziehung durch Umsetzung international anerkannter Standards für den Informationsaustausch zu Steuerzwecken.

 

Verrechnung von außerhalb Georgiens gezahlten Steuern

Ein Unternehmen (mit Ausnahme eines Unternehmens nach Absatz 2 dieses Artikels) kann die außerhalb Georgiens gezahlte Gewinnsteuer für ein entsprechendes Steuerjahr aufrechnen, wenn er diesen Gewinn in Georgien für nicht aus georgischen Quellen erzielte Einkünfte versteuert.

 

Ein Unternehmen, das im Rahmen der Gewinnausschüttung einer Gewinnsteuer unterliegt, kann bei der Zahlung einer Steuer auf der Grundlage einer ausgeschütteten Dividende die Gewinnsteuer für ein Steuerjahr, das außerhalb Georgiens gezahlt wird, hinsichtlich der Einkünfte, die nicht von einem Georgier erzielt werden, aufrechnen Quelle.

 

Beträge, die nach den Absätzen 1 und 2 dieses Artikels angerechnet werden, dürfen die Steuerbeträge, die in Georgien auf diesen Gewinn im Rahmen des Verfahrens erhoben würden, und die in Georgien geltenden Steuersätze nicht übersteigen.

 

Nutzung von Steuervergünstigungen durch einen Nichtansässigen im Rahmen internationaler Abkommen zur Verhinderung der Doppelbesteuerung

Das Verfahren für die Gewährung von Steuerbegünstigungen im Rahmen internationaler Abkommen zur Verhinderung der Doppelbesteuerung und für die Erstattung der von einem Gebietsfremden in Georgien gezahlten Steuern an einen Gebietsfremden wird durch eine Anordnung des Finanzministers von Georgien festgelegt.

 

 

 

 

Steuerordnungswidrigkeit

 

Verstoß gegen das durch georgische Recht festgelegte Verfahren für die Registrierung als Steuerzahler - muss mit einer Geldbuße in Höhe von 500 GEL belegt werden

 

Verstoß einer Person gegen die von den Steuergesetzen Georgiens festgelegte Frist für die Einreichung einer Steuererklärung / Steuerberechnung bei der Steuerbehörde - verpflichtet die Person zur Zahlung einer Geldstrafe in Höhe von 5% des für die Zahlung zu bewertenden Betrags auf der Grundlage der Steuererklärung / Steuerberechnung für jeden überfälligen vollständigen / unvollständigen Monat (ein unvollständiger Monat wird als ein Monat gezählt). Gleichzeitig darf der Gesamtbetrag einer Strafe für den gesamten überfälligen Zeitraum 30% des für die Zahlung zu bewertenden Betrags nicht überschreiten. Der Gesamtbetrag der Strafe darf GEL 50 nicht unterschreiten.

 

 

Bei einer Steuererklärung / Steuerberechnung durch eine Person, die aufgrund einer Änderung des Zeitpunkts (der Ursprungszeit) der Steuerschuld der Person durch die Steuerkontrolle verursacht wird, die Steuerschuld für die Steuerschuld zu veranschlagen ist, wird eine Geldstrafe in Höhe von 10% der Steuer erhoben unterbewertete Summe der zu zahlenden Steuern.

 

Bei zu wenig zu zahlenden Steuern in einer Steuererklärung / Steuerberechnung, außer in den in Absatz 1 dieses Artikels vorgesehenen Fällen, ist die Verhängung einer Geldbuße in Höhe von 50% der zu wenig zu zahlenden Steuern zu zahlen.

 

Die Überhöhung eines abzugsfähigen / erstattungsfähigen Betrags in einer Steuererklärung durch eine Person gilt als Unterteilung des zu zahlenden Steuerbetrags in einer Steuererklärung und ist mit der im ersten und zweiten Absatz dieses Artikels vorgesehenen Verantwortlichkeit verbunden.

 

Zu wenig zu zahlende Steuern in einer Steuererklärung von mehr als 50 000 GEL gelten als Steuerhinterziehung in erheblichem Umfang und sind nach den georgischen Strafgesetzen verantwortlich.

 

Die Erlangung eines Vorsteuerabzugs infolge eines Nicht-Warengeschäfts oder eines fiktiven Geschäfts oder eines Vorsteuerabzugs auf der Grundlage eines gefälschten Vorsteuerabzugs ist ein Bußgeld gegen die Person in Höhe von 200% des Steuerbetrags.

 

Tätigkeit ohne Registrierung als MwSt-Steuerpflichtiger - verpflichtet, gegen die Person eine Geldbuße in Höhe von 5% des Betrags der steuerpflichtigen Umsätze (ausgenommen der umsatzsteuerfreien Umsätze) zu erheben, die während des Zeitraums der Tätigkeit ohne Registrierung durchgeführt wurden. Wenn ein Anbieter von Waren / Dienstleistungserbringern auf Wunsch des Käufers keine Steuerrechnung an den Käufer ausstellt, ist die Zahlung einer Geldbuße von 100% des Mehrwertsteuerbetrags des steuerbaren Umsatzes erforderlich. Die Ausstellung einer Steuerrechnung für eine fiktive Transaktion / eine Transaktion ohne Ware oder eine gefälschte Steuerrechnung durch eine Person - hat zur Folge, dass die Person, die die Steuerrechnung in Höhe von 200% des in der Steuerrechnung angegebenen MwSt.-Betrags ausgestellt hat, mit einer Geldstrafe belegt wird .

 

 

 

 

 

 

[1]  Gem. der Rechtsverordnung №34 des Finananzministers von 28.01.2011 beträgt 24 % Zinssatz.